Der lange Schatten Stalins über den Stiefkindern Eurasiens KRIMTATAREN

Der lange Schatten Stalins über den Stiefkindern Eurasiens

Der erste Deutsch-Krimtatarische Dialog fand in Berlin statt. Nicht zufällig eine Analogie zum deutsch-russischen oder Petersburger Dialog, denn die Probleme der Krimtataren sind mannigfaltig und erdrückend: Schnell könnte ein weiteres Ignorieren zu gefährlichen Situationen in der Ukraine führen. Spätestens dann hätte dieses scheinbar regionale Problem eine internationale Dimension. Das professionelle und umsichtige strikt gewaltfreie Agieren der krimtatarischen Führung hat damit zwei Seiten. Einerseits kam es bisher nie zu großen Konflikten auf der Krim, andererseits schaut EU-Europa scheinbar nur dorthin wo es brennt, die Krimtataren fühlen sich allein gelassen.

Von Mieste Hotopp-Riecke

Ali Khamsin, Medschlis-Bevollmächtigter für Außenbeziehungen, Nationalratsvorsitzender Mustafa Dschemilev (M.) und Refat Tschubarov, Präsident des Weltkongresses der Krimtataren und Abgeordneter des Parlamentes der Autonomen Republik Krim, bei einem Besuch im Deutschen Bundestag.

ie tatarisch-deutschen militärisch-diplomatischen Beziehungen sind die ältesten zwischen muslimischen und christlichen Herrscherhäusern im norddeutschen Sprachraum überhaupt und während der letzten beiden Weltkriege waren Krim- und Wolgatataren ein besonderer Spielball der Großmächte.

Deportation nach Zentralasien

Schlussendlich hofften einige tausend Krimtataren dem russisch-sowjetischen Joch Stalins durch einen Pakt mit dem anderen Teufel zu entkommen und dienten mehr schlecht als recht in den Ost-Legionen der Wehrmacht. Die Alternative hieß Zwangsarbeit oder KZ. Jedoch reichte den beton-kommunistischen Eliten dieser verzweifelte Dienst einiger bei den deutschen Okkupanten, um am 18. Mai 1944 die komplette krimtatarische Bevölkerung nach Zentralasien zu deportieren: Dort harren trotz des Zerfalls der Sowjetunion und nun schon 20 Jahren zaghaft „demokratischer“ Entwicklung in Usbekistan und Kirgistan noch um die 100.000 Krimtataren der Repatriierung in die Ukraine.

Die 300.000 Krimtataren, die bereits auf ihre Yeşil Ada (Grüne Insel) zurückkehren konnten, sehen sich konfrontiert mit massiven ökonomischen, juristischen und politischen Problemen. Fast all ihr Kulturerbe wurde zerstört, Verlage , Redaktionen, Museen, Archive und Schulen wurden 1944 geschlossen, abgerissen; Literatur, Archivalien, Exponate verbrannt oder ins Schwarze Meer geschüttet. Aggressiver russischer Chauvinismus und Islamophobie schlagen den Heimkehrern auf ihrer Insel entgegen. Der Schatten Stalins und der tragischen Geschichte zwischen Hakenkreuz und Rotem Stern lastet so immer noch auf dem alltäglichen Überlebenskampf der Krimtataren.

Mustafa Dschemilev, Abgeordneter der Hohen Rada in Kiew und Präsident des Krimtatarischen Nationalrates Medschlis im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir.

Deutsch-Krimtatarischer Dialog

Die lange Tradition der deutsch-krimtatarischen Beziehungen fortsetzend, besuchte nun jenseits von Militär und Krieg erstmals eine hochrangige Delegation des Krimtatarischen Nationalparlamentes Medschlis offiziell die Bundesrepublik Deutschland, um am ersten Deutsch-Krimtatarischen Dialog teilzunehmen. Er wurde vorbereitet und durchgeführt von der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung e.V., von Trialog, dem Netzwerk für junge Ideen e.V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und TAMGA e.V. aus Berlin in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs sowie dem krimtatarischen Nationalrat Medschlis.

Die Tage des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs hatten einerseits zum Ziel, die immensen politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Probleme der Krimtataren publik zu machen und andererseits nach Partnern zu suchen, die auf einem internationalen Forum in der Ukraine die Frage der Krimtataren als Teil des Demokratisierungsprojektes der Ukraine und der Annäherung an EU-Strukturen diskutieren können.

Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestages beim Treffen mit der Krimtatarischen Abordnung zum Deutsch-Krimtatarischen Dialog.

Kein zweites Ossetien oder Abchasien

Der Präsident des Medschlis und Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, der Bürgerrechtler Mustafa Dschemilev, wird nicht müde, zu betonen, welche großen Chancen in so einem Gipfeltreffen nicht nur für die Krimtataren, sondern für die Ukraine und deren Annäherung an die EU insgesamt bestünden. Immer wieder wurde auf den Treffen in Berlin auch auf die lange Tradition des gewaltfreien Widerstands der Krimtataren und ihr Einstehen für demokratische Organisierungsformen betont. Nur so hätte bislang ein zweites Ossetien oder Abchasien verhindert werden können.

Der Nationalrat Medschlis hatte im August 2010 entschieden, ein internationales Forum zur Wiederherstellung der Rechte des krimtatarischen Volkes in seiner Heimat sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und Entwicklung des krimtatarischen Volkes in der Ukraine durchzuführen. Keinesfalls sei ein solches Forum, das sich mit der Lösung der krimtatarischen Probleme befassen soll, gegen die Ukraine gerichtet, sondern eröffne Chancen für die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine insgesamt.

Die legitimen Rechte der Krimtataren

Der Prozess der Wiederherstellung der politischen Rechte der Krimtataren hat auf der Krim immer noch nicht begonnen, so die Vertreter der Krimtataren in Berlin. Bis heute wurden die Entwürfe der Gesetze „Über den Status des Krimtatarischen Volkes“ und „Über die Wiederherstellung der Rechte der Personen, die wegen ihrer Nationalität deportiert wurden“ im ukrainischen Parlament noch nicht behandelt. Das heißt, entgegen der landläufigen Meinung von Diplomaten, Wissenschaftlern oder Journalisten hat die Ukraine bis jetzt kein einziges Gesetz verabschiedet, welches sich mit der Restituierung der legitimen Rechte der Krimtataren als autochthonem Volk der Halbinsel Krim befasst.

Während des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs kam es zu Treffen der Medschlis-Delegation mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Ukrainischen und der Türkischen Botschaft in Berlin, mit Cem Özdemir (dem Vorsitzenden der Grünen Partei, die höchstwahrscheinlich an der nächsten Regierung Deutschlands nach den Wahlen 2013 beteiligt sein wird), mit Aktivisten von einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen und mit Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, dem Zuständigen für nationale Minderheiten und Aussiedler im Bundesinnenministerium. Dabei wurde seitens der krimtatarischen Delegation immer wieder betont, dass die Krimtataren in der Autonomen Republik Krim die konsequentesten Verteidiger der territorialen Integrität und der festen Verankerung der Krimrepublik in der Ukraine seien. Die Krimtataren sehen ihre Zukunft bei Gewährung größtmöglicher Autonomie ausschließlich innerhalb der Republik Ukraine. Russische chauvinistische Strömungen auf der Krim dagegen träten offen für eine Loslösung der Krim und einen Anschluss an die Russländische Föderation ein und missbrauchten den Autonomiestatus der Krimrepublik für Kontrapolitik gegen Kiew.

Zur Person: Mieste Hotopp-Riecke

Mieste Hotopp-Riecke, 43, beendet gerade seine Promotion am Institut für Turkologie der Freien Universität Berlin („Ikonografie der Angst. Deutsche Tatarenbilder im Wandel: Barbaren, Alliierte, Migranten“). Ende 2011 erscheint sein Buch „Die Tataren der Krim zwischen Assimilation und Selbstbehauptung“ bei ibidem.

Hotopp-Riecke ist seit November 2007 Leiter des Institutes für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien Berlin (ICATAT) und arbeitet ehrenamtlich als Bildungsreferent bei „Zweiheimisch“, als Vorstandsvorsitzender von „TAMGA e.V.“, als Krim-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker und Sekretär der Gesellschaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG. Für letztere sowie den Verein Trialog – Netzwerk junger Ideen e.V. ist er seit 2010 mit an der Institutionalisierung des „Deutsch-Krimtatarischen Dialogs“ befasst.

Empfehlungen reichen nicht aus

Die internationalen Kontakte zum Beispiel zum UNHCR, zur IOM und OSZE und die Unterstützung für die krimtatarische Nationalbewegung sind seit langem ein beständiger und positiver Faktor, der zur Überwindung vieler negativer Folgen der komplizierten und schmerzlichen Reintegration der Krimtataren in die ukrainische Gesellschaft beiträgt. Als im April 2000 in Straßburg bei der Sitzung des Komitees für Migration, Flüchtlinge und Demographie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) die Wiederherstellung der Rechte des krimtatarischen Volkes erörtert wurden, erklärte die internationale Gemeinschaft ihre Bereitschaft, die Ukraine stärker zu unterstützen. Infolge dessen wurden dann die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „Repatriation and Integration of the Tatars of Crimea Recommendation 1455 (2000)“ ausgearbeitet.

In diesen Empfehlungen des Europarates wurden Vorschläge ausgearbeitet dem krimtatarischen Volk finanzielle und materielle Unterstützung zu gewähren, insbesondere Investitionen und internationale Programme zu initiieren sowie die Mithilfe der Mitgliedstaaten des Europarates und der Weltgemeinschaft bei der wirtschaftlichen Erholung der Krim waren vorgesehen.

Leider wurden die Empfehlungen des Europarates bezüglich der Krimtataren damals jedoch durch die ukrainischen Machtorgane komplett ignoriert, und so blieb auch die Möglichkeit für eine groß angelegte, internationale Unterstützung, die bei der Integration der Krimtataren in die ukrainische Gemeinschaft so dringend notwendig gewesen wäre, ungenutzt.

Internationales Forum zur Lösung der krimtatarischen Frage

Die internationale Gemeinschaft und die europäischen, demokratischen Institutionen und Organisationen haben nun begonnen, diese Situation zu verstehen. Gespräche von Medschlis-Delegationen in Straßburg, in Kanada, Polen, den USA und nun auch in Deutschland verliefen vielversprechend. Von CDU und SPD bis zur FDP und den Grünen reichte das Spektrum der Unterstützer der Idee eines internationalen Forums zur Lösung der krimtatarischen Frage.

Doch die Zeit drängt: Mit jedem Monat der ohne substantielle Fortschritte auf der Krim verrinnt, wächst der Unmut und die Verzweiflung unter den ehemals Deportierten. Mustafa Dschemilev warnt immer wieder eindringlich vor der Gefahr, dass die hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit radikalen politischen Strömungen Zulauf verschaffen könnte. Bisher steht die große Mehrheit der Krimtataren noch hinter dem Kurs des Medschlis, der versucht durch Spendengelder die größte Not in den wieder entstehenden krimtatarischen Siedlungen zu lindern.

Hilfe aus der Diaspora

Bisher kommt die größte materielle Unterstützung für diesen Wiederaufbau der durch die Sowjetdiktatur fast komplett vernichteten krimtatarischen Moscheen, des krimtatarischen Bildungswesens und der Infrastruktur der Dörfer der ehemals Deportierten von der Diaspora, vor allem aus der Türkei und von internationalen Stiftungen sowie staatlichen Stellen wie etwa der Agentur für türkische Zusammenarbeit und Entwicklung TIKA aus Ankara. Jedoch sind selbst die Mittel der gut organisierten und ökonomisch kräftigen Diaspora angesichts der desaströsen Zustände auf der Krim längst nicht ausreichend: Für die 40.000 krimtatarischen Schüler stehen lediglich 14 muttersprachliche Schulen zur Verfügung, die Arbeitslosigkeit unter der krimtatarischen Bevölkerung beträgt über 60 Prozent und ihr Anteil an Bediensteten etwa in Behörden und Verwaltung macht kaum drei Prozent aus – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 13 bis 15 Prozent.

In ihre angestammten Siedlungsgebiete können die Heimkehrer nicht zurück: Ihre Häuser und Grundstücke sind seit zwei bis drei Generationen von russischen Zuzüglern bewohnt. Deshalb sind viele tausend Familien gezwungen, Land in anderen meist abgelegenen Gegenden zu besetzen und nach langwierigen Behördenkämpfen legalisieren zu lassen. Für die volle Versorgung dieser neuen Siedlungen mit Wasser und Strom müssten zusätzlich noch mindestens 60 Kilometer Stromleitungen und 300 Kilometer Wasserleitungssysteme gebaut werden . Etwa 30.000 Familien, dies sind etwa 110.000 Menschen (ca. 40 Prozent der zurückgekehrten Krimtataren), haben keinen eigenen Wohnbesitz, obwohl in der GUS allgemein der Privatbesitz an Wohnungen die hauptsächliche Eigentumsform ist.

Mietwohnungen sind eher ein rückgängiges Phänomen. Etwa 8.000 Rückkehrer leben in Wohnheimen oder in Mietwohnungen, die große Masse von ihnen in eigenen meist nicht zu Ende gebauten Häusern. Diese Häuser, die zu tausenden an den Rändern von Städten und Dörfern entstanden sind, werden aus billigem Muschelkalkstein selbstgebaut – für die ersten Jahre steht oft nur der Keller und die erste Etage. Gas-, Wasser- und Elektroanschluss müssen in kollektiven Anstrengungen, meist nach jahrelangen Petitionsverfahren, selbst erkämpft werden.

Breite politische Unterstützung ist nötig

Für das geplante internationale Forum braucht man jedoch auch breite politische Unterstützung. Mustafa Dschemilev entwickelte trotz seiner angegriffenen Gesundheit (er verbrachte über 16 Jahre im GULAG und Gefängnissen) in den letzten Monaten eine enorme Reisetätigkeit, um für das internationale Forum zu werben. Von daher und rückblickend auf die deutsch-krimtatarische Vergangenheit scheint es logisch und konsequent, wenn die Vertreter des krimtatarischen Medschlis auch in Deutschland Vertreter aller politischen Parteien trafen und nicht nur Vereine der relativ kleinen krimtatarischen Diaspora besuchten. Während letztere größtenteils dem religiös- und national-konservativem Lager der türkeistämmigen Bundesbürger zuzurechnen ist, öffnete sich die Delegation während des „Deutsch-Krimtatarischen Dialogs“ auch progressiven Gesprächspartnern von den Christdemokraten, Sozialdemokraten, den Liberalen und Grünen - ein pragmatischer Spagat zwischen alten emsigen Unterstützern und neuen strategischen Partnern für das internationale Forum in der Ukraine.

Die Durchführung dieses wichtigen Forums stelle eine Reifeprüfung für die ukrainische politische Szene und für die gesamte Gesellschaft dar, deren Teil das krimtatarische Volk sei, erörtert Ali Khamsin, Außenbevollmächtigter des krimtatarischen Nationalrates die Einschätzung des Medschlis, und er unterstreicht das Streben der Ukraine nach Einbindung in die Europäische Gemeinschaft, zu der auch die Völker der Ukraine gehören.

„Wir sind überzeugt davon, dass die Vorbereitung und Durchführung des ‚Forums zur Wiederherstellung der Rechte des krimtatarischen Volkes‘ der Integration des krimtatarischen Volkes neue Impulse geben wird und das Zusammenleben der ukrainischen Gesellschaft und des krimtatarischen Volkes auf der Krim positiv beeinflussen wird“ so Ali Khamsin.

Die Ignoranz EU-Europas gegenüber den Verdiensten der Krimtataren für Demokratisierung und Annäherung der Ukraine an die Europäische Union müsse ein Ende haben, man sei der Rolle der Stiefkinder Eurasiens längst überdrüssig.