Xi Jinping und Li Keqiang KP-Chef und Regierung in China CHINA

Die neuen Mandarine

Der politische Führungswechsel ist vollzogen. Xi Jinping heißt Chinas neuer KP-Chef, Li Keqiang wird die neue Regierung leiten. Neue Gesichter auch in Partei, Militär und auf Provinzebene. Entwicklungsmodell und Systemstabilität Chinas stehen unter Druck. Wer bestimmt den Kurs der kommenden Jahre?

Von Wilfried Arz

Chinas Wirtschaftsmodell steckt in der Krise. Hohe Staatsverschuldung und wirtschaftliche Strukturprobleme in EU und USA haben weltweit einen Nachfragerückgang an modernen Industrieprodukten bewirkt und Chinas Entwicklungstempo spürbar verlangsamt. Chinas Exportabhängigkeit offenbart sich als krisenanfälliges Fundament einer wachstumszentrierten Entwicklungsstrategie. Eine Neuausrichtung von Chinas Wirtschaftsmodell scheint unvermeidbar. Ziel der politischen Elite Chinas ist eine Absicherung der Systemstabilität, ohne das Machtmonopol der Kommunistischen Partei zu gefährden.

Ende des Wirtschaftsbooms, Ende der KP-Herrschaft?

Mit einem radikalen Kurswechsel unter Deng Xiaoping (1978) war China in den Weltmarkt integriert und in nur drei Jahrzehnten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht katapultiert worden. Eine Entwicklung mit Folgen: Chinas rasante Modernisierung verschärfte die regionale und soziale Einkommensverteilung, veränderte Konfiguration und Bewusstsein der chinesischen Gesellschaft. Chinas verlangsamtes Wirtschaftswachstum entwickelt sich zum Risikofaktor für soziale Stabilität. Droht China eine Rebellion perspektivloser Modernisierungsverlierer (Bauern, Wanderarbeiter) oder gar der städtischen Mittelklasse, der im Westen Forderungen nach politischer Partizipation unterstellt wird?

Reformbereitschaft und politische Macht

Chinas KP wurde seit 1949 mehrfach von Machtkämpfen um die ideologische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes geschüttelt. KP-interne Konflikte führten dabei zum Aufstieg und Fall hoher Funktionäre. Ein Blick in Chinas Geschichte offenbart manche Parallele zwischen Kaiserreich und Volksrepublik: soziale Krisen und schwindende Loyalitäten hatten wiederholt Aufstände ausgelöst (z.B. die Taiping-Rebellion 1850-64), mangelnde Bereitschaft zu Reformen vor einhundert Jahren (1911) den Sturz der Qing-Dynastie eingeleitet.

Machtkämpfe um die Neubesetzung von Führungspositionen in politischen KP-Gremien wurden in westlichen Medien weitgehend personalisiert vermittelt. Doch geht es im Kern um strukturpolitische Zukunftsfragen: wie China wirtschaftlich ausgerichtet, soziale Konflikte unter Kontrolle gehalten und das politische System Forderungen nach demokratischer Mitsprache angepasst werden kann, ohne die Machtposition der Kommunistischen Partei substanziell in Frage zu stellen.

Konflikte innerhalb der KP-Elite

In das Raster historischer Gemeinsamkeiten zwischen Kaiser und KP fügt sich die politische Entmachtung des hohen Parteifunktionärs von Chongqing Bo Xilai und der spektakuläre Mordprozess gegen dessen Ehefrau Gu Kailai (2012). Der Fall von Bo Xilai offenbarte zum einen sichtbar arroganten Machtmissbrauch, schamlose Korruption und exzessiven Lebensstil politisch einflussreicher Mitglieder der KP-Elite und ihrer Familien.

Andererseits traten mit der Entmachtung von Bo Xilai Konturen KP-interner Machtkämpfe um personalpolitische Besetzungen in Partei und Regierung schärfer hervor. Konflikte konkurrierender Interessengruppen über Chinas künftigen Kurs spitzten sich deutlich zu.

Cliquen kämpfen um politischen Einfluss

KP-interne Konflikte werden von machtpolitisch einflussreichen Cliquen und Netzwerken bestimmt. Drei Fraktionen sind in Chinas höchsten Parteigremien (Zentralkomitee, Politbüro und dem Ständigen Politbüro-Ausschuss) zu unterschieden:

Erstens die „Shanghai”-Gruppe um den ehemaligen KP-Chef Jiang Zemin (reg. 1989-2002). Diese Fraktion vertritt Interessen der wirtschaftlich erfolgreichen Küstenprovinzen. Ziel ist eine Fortsetzung des export- und investitionsorientierten Wachstumsmodells. Führende Mitglieder des „Shanghai”-Flügels blicken auf langjährige politische Leitungsfunktionen in wirtschaftlich dynamischen Küstenprovinzen Guangdong, Fujian, Zhejiang und Shandong.

Zweitens eine Fraktion von KP-Funktionären des Kommunistischen Jugendverbandes um Parteichef und Staatspräsidenten Hu Jintao (reg. 2002-2012). Das regionale und soziale Gefälle innerhalb der Volksrepublik wird von diesem Flügel als stabilitätsgefährdend für den Zusammenhalt Chinas und damit die Machtposition der KP gesehen. Staatliche Eingriffe werden befürwortet, um eine ausgewogenere Regionalentwicklung auch für wirtschaftlich arme Provinzen im Binnenland zu Lasten dynamischer Küstenprovinzen zu steuern.

Chinas „Prinzlinge“ - Rote Kader, blaues Blut

Als dritte Gruppierung innerhalb der KP-Elite werden die sog. „Prinzlinge“ unterschieden - privilegierte Nachkommen ehemaliger Revolutionsveteranen der Mao Zedong-Ära (1949-1976). Mitglieder dieser Clique haben inzwischen parteiinterne Karriereleitern erklommen, ihre Stellung in Partei, Staatsunternehmen und Militär ist einflussreich. „Prinzlinge” stehen der „Shanghai“-Gruppe nahe und werden Chinas Zukunft entscheidend mitbestimmen.

Trotz eines gemeinsamen sozialen Hintergrundes teilen Vertreter dieser Interessengruppe keineswegs ein homogenes Profil: innerhalb der „Prinzling”-Fraktion herrscht offener Dissens über Chinas künftigen Kurs. So gelten Xi Jinping und der entmachtete Bo Xilai aufgrund ihrer sozialen Herkunft (Kadersöhne) zwar formal als „Prinzlinge”, vertreten wirtschaftspolitisch jedoch gegensätzliche Vorstellungen.

Chinas neue politische Führung

Im Zentrum des 18. KP-Parteitages im diesjährigen November stand die Ernennung der Mitglieder in Chinas wichtigstem politischen Führungsgremiums: dem Ständigen Ausschuss des Politbüros. Wer sind die Vertreter der 5. Führungsgeneration, die Chinas wirtschaftlichen und politischen Kurs bestimmen werden?

Nr. 1: Xi Jinping (59) ist neuer KP-Generalsekretär und Vorsitzender der Zentralen Militär-Kommission (ZMK). Im März 2013 wird seine Ernennung zum Staatspräsidenten erfolgen. Xi diente seit 2007 als Stellvertreter seines Amtsvorgängers Hu Jintao und wurde 2010 zum Direktor der KP-Parteischule in Beijing ernannt. Chinas neuer KP-Chef gelangte durch den noch heute politisch einflussreichen ex-KP-Chef Jiang Zemin (reg. 1989-2002) als Kompromisskandidat in den erlauchten Kreis des Ständigen Politbüro-Ausschusses.

Nr. 2: Li Keqiang (57) wird neuer Regierungschef (Ernennung im Frühjahr 2013). Seit 2007 bekleidete Li die Funktion eines Stellvertreters von Premier Wen Jiabao. Als KP-Chef der Provinzen Henan und Liaoning konnte Li umfangreiche administrative Erfahrungen sammeln. Der promovierte Jurist spricht fließend Englisch und gilt auf dem Parkett internationaler Diplomatie als sicher - wichtige Voraussetzungen für seinen neuen Aufgabenbereich.

Nr. 3: Zhang Dejiang (66) - seit Frühjahr 2012 KP-Chef der Stadtprovinz Chongqing. Dort trat er die Nachfolge des entmachteten Bo Xilai an, der u.a. in Korruptionsskandale verwickelt war. Zhang studierte in Nordkorea Wirtschaft. Sein Aufgabenbereich in Chinas neuer Führungsmannschaft: Vorsitzender des Volkskongresses und damit protokollarisch (seit dem 18. KP-Parteitag) der dritthöchste politische Funktionsträger in der Volksrepublik.

Nr. 4: Yu Zhengsheng (67) - seit 2007 KP-Chef der 20 Millionen-Metropole Shanghai. Yu ist befreundet mit Deng Pufang, Sohn des 1997 verstorbenen Reformpolitikers Deng Xiaoping. Yu wird die Leitung der „Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes” übernehmen, einem Beratungsgremium aller gesellschaftlichen Kräfte in China.

Nr. 5: Liu Yunshan (65) blickt seit 2002 auf eine langjährige Erfahrung im Ministerium für Propaganda, dessen Vize er war. Lius neuer Aufgabenbereich ist sein alter: politische Propaganda und oberster Zensor für Chinas staatlich gelenkte Medien (Staatsfernsehen CCTV, Nachrichtenagentur Xinhua, Chinas Internet und online-Suchmaschinen). Zensur wird circa 250 Millionen Nutzer von Weibo, Chinas Twitter-Version, erwarten.

Nr. 6: Wang Qishan (64) diente bislang als Vizepremier für Wirtschaft, Finanzen und Energie und war damit auch verantwortlich für die Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu USA und EU. 2003-2007 Bürgermeister von Beijing und seit 2012 Nachrücker im 25-köpfigen Politbüro für den entmachteten KP-Chef von Chongqing Bo Xilai. Wang wird ein wichtiges Amt übertragen: die Leitung der Disziplinar-Kommission (parteiinterne Staatsanwaltschaft).

Nr. 7: Zhang Gaoli (66) - KP-Chef der Hafenmetropole Tianjin, die und unter seiner Führung ein Wirtschaftswachstum von circa 16 Prozent (2011) verzeichnete. Zuvor war Zhang 1997-2001 KP-Chef der legendären Boom-Metropole Shenzhen, die in Chinas Wirtschaftspolitik Geschichte geschrieben hat. Zhang gilt als Befürworter einer weiteren Öffnungspolitik Chinas und wird künftig verantwortlich sein für Polizei und Justiz.

Neue Köpfe, alte Probleme

Erwartungen nach einem Generationswechsel im Ständigen Politbüro-Ausschuss wurden nicht erfüllt. Gleichwohl offenbart Chinas neue Führung formal ein verändertes Profil: in Größe und Altersstruktur, Sozialisation und Verwaltungspraxis. Doch viel wichtiger sind regionale Verortung und politische Orientierung (Fraktionszugehörigkeit zur Gruppe der Kommunistischen Jugendliga um Hu Jintao, der Shanghai-Clique um Jiang Zemin oder der sog. „Prinzlinge”) der neuen Führungsmannschaft, die Rückschlüsse darüber zulassen, wie die Partei Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen gedenkt.
Seit Ende der Kulturrevolution 1976 setzte sich der Ständige Politbüro-Ausschuss aus fünf oder sieben Mitgliedern zusammen und wurde erst 2002 auf dem 16. KP-Parteitag auf neun erhöht. Bereits im Frühjahr 2012 spekulierte die in Hongkong erscheinende „South China Morning Post” über eine Verkleinerung. Offensichtlich zielt das nunmehr auf sieben Mitglieder reduzierte Gremium auf eine konsensorientierte Beschleunigung politischer Entscheidungsprozesse in dem als Kollektiv auftretenden Führungszirkel.

Willkommen im Seniorenclub!

Gescheitert ist ganz offensichtlich eine Verjüngung an Chinas neuer Partei- und Staatsspitze. Das Durchschnittsalter von circa 63 Jahren lässt bereits in fünf Jahren auf dem 19. KP-Parteitag (2017) ein erneutes Revirement des Führungspersonals erwarten. Außer Xi Jinping (59) und Li Keqiang (57) werden alle Mitglieder im Ständigen Politbüro-Ausschuss aus Altersgründen ausscheiden. Dann dürften jüngere Kader nachrücken, darunter vermutlich zwei Kandidaten der 6. Führungsgeneration für den anstehenden Machtwechsel 2022.

Verändert haben sich an Chinas neuer Regierungsspitze berufliches Ausbildungsprofil und administrative Erfahrungen. Die neuen KP-Funktionäre sind keine Technokraten, sondern Ökonomen, Juristen und Sozialwissenschaftler. Chinas Führungsmannschaft blickt zudem auf eine jahrelange Verwaltungspraxis in Provinzen, deren Größenordnungen EU-Nationalstaaten vergleichbar sind. Erfolgsbilanzen in makroökonomischer Steuerungskompetenz, bei Wirtschaftswachstum und Krisenmanagement gelten in China inzwischen als unverzichtbare Voraussetzung für eine Übernahme von Leitungsfunktionen auf Staatsebene.

Keine Hälfte des Himmels, keine Frauenquote

Weibliche Gesichter sind im Ständigen Ausschuss noch immer nicht präsent. Liu Yandong (66) war seit 2007 einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro. Altersgründe dürften ihren Sprung an die Regierungsspitze verhindert haben. Nun sitzt neben Liu eine zweite Frau im Politbüro: Sun Chulan (62), seit 2007 Mitglied im Zentralkommittee (ZK) und seit 2009 KP-Chefin der Küstenprovinz Fujian. Chinas neugewähltes ZK bleibt ebenfalls eine Domäne der Männer: dort sitzen fortan nur zehn (!) Frauen von 205 stimmberechtigten Mitgliedern.

Auch Karrierefrauen mit politischen Ambitionen unterliegen in China dem Korsett ideologischer Parteirichtlinien. Seit 1949 gelang nur wenigen Frauen der Aufstieg ins Politbüro - meistens den Witwen hoher KP-Funktionäre (Mao Zedong, Zhou Enlai, Lin Biao). Mao-Witwe Jiang Qing (1914-1991) hatte sich gar zum Ziel gesetzt, zur neuen „Kaiserin” Chinas aufzusteigen. 1976 wurde sie entmachtet, die kulturrevolutionäre Ideologie ihrer „Viererbande” zu Grabe getragen.

Konservative dominieren neue Führung

Personalpolitisch trägt die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses die Handschrift des einflussreichen ex-KP-Chefs Jiang Zemin (86). Seine Kandidaten dominieren Chinas neue Führung. Der als KP-Chef abgetretene Hu Jintao steht im politischen Machtpoker an der KP-Spitze als Verlierer da. Nur Xi Jinping, Li Keqiang und Wang Qishan wird von westlichen China-Beobachtern Reformbereitschaft unterstellt. Alle anderen Mitglieder stehen für konservative Positionen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden einflussreichen KP-Fraktionen, auf die bislang an der Staats- und Regierungsspitze stets großer Wert gelegt worden war, ist nicht erkennbar. Auch „politischen Reformern”, wie den beiden KP-Funktionären Wang Yang und Liu Yuanchao blieb ein weiterer politischer Aufstieg versagt.

China vor wirtschaftspolitischer Kurskorrektur

Politische Systemdebatten werden im neuen Führungszirkel nicht auf der Tagesordnung stehen, wohl aber wirtschaftspolitische Strukturreformen. Dabei geht es um mehr als eine Förderung wirtschaftlich schwacher Zentralprovinzen und Ankurbelung des Binnenkonsums. Bereits im Februar 2012 hatte der Weltbank-Bericht „China 2030” Forderungen an Chinas Regierung gestellt: eine Privatisierung von Staatsunternehmen in Schlüsselsektoren (Banken, Energie, Telekommunikation, Transport und Gesundheitswesen) für Auslandsinvestoren. Ein brisantes Thema, das noch für innerparteiliche Kontroversen sorgen dürfte.

Ein Abschied vom exportorientierten Entwicklungsmodell steht nicht zur Disposition. China ist seit Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO (2001) fest in die Strukturen der globalisierten Weltwirtschaft integriert und wickelt einen erheblichen Teil seiner Exporte mit EU, USA und Japan ab. Für China gibt es heute keine Alternative zum Weltmarkt. Eine weitere Öffnung des chinesischen Wirtschaftsraumes und von der Weltbank geforderte Privatisierungen im großen Stil könnten allerdings potenziell destabilisierende Folgen nach sich ziehen: Massenentlassungen, soziale Konflikte und politische Instabilität.

Soziale Unruhen regional begrenzt

Soziale Proteste haben in China deutlich zugenommen, bislang die Legitimation der KP jedoch nicht offen in Frage gestellt. Unruhen richten sich gegen soziale Defizite, Übergriffe (z.B. Enteignungen) und Korruption, bleiben jedoch lokal begrenzt. Protestierende Bevölkerungsgruppen lassen tendenziell eine Auffassung erkennen, soziale Probleme seien Ausdruck des Machtmissbrauchs einzelner KP-Funktionäre. Eine systemkritische Hinterfragung des KP-Machtmonopols auf Landesebene ist hingegen (noch) nicht auszumachen. Dieser Perzeption folgend werden soziale Proteste durch bewaffnete Polizeistreitkräfte der Provinzregierungen niedergeschlagen und nicht der Armee, die den Befehlen Beijings direkt unterstellt ist.

Chinas Zukunft ohne westliche Demokratie

Eine landesweit offene Diskussion über politische Zukunftsperspektiven Chinas oder gar die Zulassung politischer Parteien ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil warnt Chinas KP vor einer Übernahme von Demokratie westlichen Zuschnitts. Wirtschaftspolitische „Schocktherapien” in Russland und Lateinamerika hätten vielmehr offenbart: westliche Demokratie führe zu wirtschaftlichen Krisen, sozialen Verwerfungen und politischer Instabilität (so ein Leitartikel in der People’s Daily vom 3. November 2012). Auch gewaltsame Aufstände in Nordafrika/der Arabischen Halbinsel gegen arabische Diktatoren und die „Farbrevolutionen” in Zentralasien haben in Partei- und Staatsführung der Volksrepublik offensichtlich einen nachhaltigen Schock ausgelöst.

Chinas Antwort: konfuzianischer Autoritarismus

Traditionelle Konstanten haben in Chinas Jahrtausende langen Geschichte politische Umbrüche nicht verhindern können. Naturkatastrophen, Hungersnöte und Bauernrebellionen brachten konservative Dynastien zu Fall. Nur die Institution des Kaisers vermochte alle Krisen unbeschadet zu überstehen. Kaiserliche Macht stützte sich dabei auf zentrale Verwaltungsstrukturen einer politisch loyalen konfuzianischen Beamtenschaft. Dem Volk wurde des Kaisers Herrschaft als „Mandat des Himmels” vermittelt: der Kaiser erfülle einen Auftrag zum Wohle des Volkes. Kaiser und Mandarine regierten bis 1911.

„Herrschaft für, nicht durch das Volk” ist in Chinas Partei- und Staatsführung ideologische Maxime des 21. Jahrhunderts geblieben. Was im Westen politische Schluckbeschwerden auslöst, wird in Chinas neuer Mittelklasse in weiten Bereichen mit verhaltener Zustimmung geteilt. Als Gewinner wirtschaftlicher Entwicklungsfortschritte fürchtet dieses Segment der chinesischen Gesellschaft politisches Chaos. Ein über Jahrhunderte verinnerlichtes konfuzianisches Wertesystem hat Chinas Kaiserherrschaft überdauert. Noch erfüllt Chinas Kommunistische Partei die Funktion einer Klammer des 1,3 Milliarden-Volkes. Dies soll nach dem Willen der KP auch in Zukunft so bleiben. Es wartet viel Arbeit auf Chinas neue Mandarine.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

Lesen Sie dazu auch von Wilfried Arz die Vorschau auf den jetzt vollzogenen Führungswechsel mit weiteren Personalien: „Der neue Kaiser“ in EM 06-2012.

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