Die vitale „Blogosphäre“ des Landes macht den etablierten Parteien der Macht zu schaffen

Die Proteste und Massen-Demonstrationen in den Wochen nach den Duma-Wahlen signalisieren ein erwachendes Selbstwertgefühl der Russen gegenüber den Machtzentren. An die Spitze der Unzufriedenen haben sich die Blogger gesetzt. Sie zeigen den Machthabern deutlich, dass sie zum Problem für jeden Politiker werden können. Hier besitzt auch Putin keine Immunität mehr.

Von Antonina Zykova

Protest-Plakat „Für faire Wahl“. Foto: EM

er 9. Dezember letzten Jahres war für Russland wahrlich kein Tag wie jeder andere. An  ihm gab die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse der Duma-Wahl bekannt. „Einiges Russland“ führte zwar mit 49,32 Prozent der Stimmen und bekam 238 Mandate im russischen Parlament, musste sich aber mit dem Verlust der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit abfinden, die sie 2007 mit 315 der 450 Sitze erlangt hatte. Der 9. Dezember 2011 markierte eine Art Zeitenwende: Die Staatpartei, die in den letzten Duma-Wahlen 2007noch  64,30 Prozent der Stimmen bekommen hatte, verzeichnete einen Rückgang um 14,98 Prozent. Das war absolut ungewöhnlich und noch nicht dagewesen.

In einigen Regionen wurden die Wahlen von Kandidaten der „Gesamtrussischen Volksfront“ gewonnen. Sie standen zwar auf der Liste von Putins Partei „Einiges Russland“, aber sie gehörten nicht dazu. Die Parteifunktionäre, die nicht gewählt worden waren, begannen daraufhin auf die gewählten Volksfront-Mitglieder Druck auszuüben, damit sie ihre Mandate an sie abgeben. Putin erklärte allerdings, dass die Mitglieder der „Volksfront“ diesem Druck nicht nachgeben sollten.

Proteste auf den Straßen und Unruhen im Internet 

Trotz des (relativen) Sieges muss die Partei „Einiges Russland“ nun um ihre Machtstellung und gegen einen Gesichtsverlust kämpfen. Wenn nicht mehr offiziell an den Wahlurnen, dann wenigstens auf den Straßen und in der Breite des Internets und gegen die daraus entstehenden Unannehmlichkeiten.

Seit Dezember protestierten Tausende Russen auf den Straßen gegen die Ergebnisse der Wahl. Alleine in Moskau wurden innerhalb von zwei Tagen etwa 600 Demonstranten verhaftet. In Sankt Petersburg waren es ca. 550 Protestierende, die festgenommen wurden. Das sind Rekordzahlen, sogar für russische Verhältnisse.

Einen weiteren Rekord stellten die russlandweiten Demonstrationen „Für faire Wahlen“ dar. In Moskau haben sich nach Angaben der Polizei 25.000 versammelt (Organisatoren der Demonstration sprachen von 100.000 Protestlern), in Russland insgesamt etwa 40.000. Interessant ist, dass am Ende der Veranstaltung in Moskau die Demonstranten der Polizei dankten – sie habe sich „wie die Polizei eines demokratischen Staates“ verhalten (auf der Moskauer Demonstration gab es keine Festnahmen). 

Symbol gegen Wahlfälschungen: Bewegung „Belaja Lenta“ („Weißes Band“). Foto: EM

Putin ausgebuht

Die Organisation dieser Demonstration vom Dezember lief über „Facebook“ und „Vkontakte.ru“. Am 8. Dezember hatten sich als Teilnehmer an der „Demonstration für faire Wahlen“ fast 12.000 in „Vkontakte.ru“ und schon 23.500 Leute in „Facebook“ angemeldet. Am Abend des 9. Dezembers waren es dann über 20.000 in „Vkontakte.ru“ und über 35.000 in „Facebook“.  

Das letzte klare Anzeichen kommender unangenehmer Überraschungen bei Wahlen war für Putin schon am 20. November 2011 zu erkennen gewesen: Nach einer Veranstaltung zwischen den Kampfsportlern Fjodor Wladimirowitsch Jemeljanenko und Jeff Monson im Olympiastadion in Moskau. Nach dem Sieg des russischen Free Fighters wollte Putin vor mehr als 22.000 Fans eine Rede halten, wurde aber vom Publikum ausgebuht. Während der Liveübertragung des Sportsenders „Rossija-2“ waren die Buhrufe deutlich zu hören. Die Maßnahme, dass „Rossija-2“ bei der Wiederholung des Kampfes anstelle dieser für den Ministerpräsidenten Putin  peinlichen Szene einen neutralen Hintergrundton zauberte und auch der russische „Channal One“ die Buhrufe wegschnitt, half auch nicht mehr: im Westen zeigte man sich beeindruckt von solch einer ungewöhnlichen öffentlichen „Blamage“ Putins und im Internet wurden die Videoaufnahmen des Auspfeifens zum Renner. Eine der Originalaufnahmen der Liveübertragung auf „YouTube“ hatte nach weniger als drei Wochen, bereits über 3,5 Millionen Abrufe.

Erklärungsversuche für Pfiffe

Es ist weder ein Geheimnis noch eine Überraschung, wenn etwa Bush oder Obama und andere Politiker ab und zu von ihren Mitbürgern ausgebuht werden, aber nicht Putin, nicht in Russland.  Die Anhänger Putins versuchten, die Pfiffe denn auch „richtig“ zu deuten. Unter den Erklärungen zur Bedeutung der Buhrufe wurden akustischen Störungen genannt, in Wirklichkeit hätte das Publikum „hurra“ geschrien und geklatscht (laut dem Polittechnologen von „Einiges Russland“, Danilin).  Oder man deutete die Buhrufe und Pfiffe als Ausdruck der Unzufriedenheit der Fans mit den Organisatoren der Show (laut Pressesprecherin der Bewegung „die Unseren“, Potupcik).

Die Leitung des Olympiastadions erklärte, dass nicht Putin, sondern der Besiegte Monson ausgepfiffen wurde, der gerade vom Ring weggetragen wurde, als Putin das Mikrophon ergriff. Allerdings gleich nach diesem Vorfall tauchten auf der Facebook-Seite des Besiegten Monson Kommentare der russischen Fans auf, die im Olympiastadion dabei waren. In ihnen zeigten sie ihren Respekt Monson gegenüber, dankten ihm für den Kampf und beteuerten, dass die Buhrufe nicht gegen ihn, sondern gegen den einheimischen Premierminister gerichtet gewesen seien.

Die Rolle der russischen Blogger

Auch die mehrheitlich oppositionelle russische Blogger-Gemeinde, allen voran der bekannte Blogger Aleksej Navalny, war sich in Bezug auf die Frage, wer ausgepfiffen wurde, ziemlich einig. Laut einer Meinungsumfrage des Levada-Zentrums glaubte ebenfalls ein Drittel der russischen Bevölkerung, dass es der Premierminister war, der ausgebuht wurde, unter ihnen beurteilten 46 Prozent diese Reaktion des Publikums als positiv. Der hohe Verbreitungsgrad dieses Vorfalls wäre nicht denkbar, ohne die Teilnahme der Blogger. Auch die Versuche bestimmter Kreise, dies auf ihre Weise auszulegen, wären kaum derart bekanntgeworden. wenn die Blogger nicht gewesen wären.

Die russische Internetgemeinschaft hatte genug Gründe, um sich von den Machthabern angegriffen zu fühlen. Denn unmittelbar vor den Wahlen sowie am Wahltag selbst, wurden mehrere oppositionelle Internetseiten lahmgelegt, darunter auch die Blog-Plattform „LiveJournal“ (livejournal.com), die Beobachterorganisation „Golos“ (www.golos.org) und ihre „Karte der Wahlverletzungen“ (kartanarusheniy.ru), der Radiosender „Echo Moskvy“ (echo.msk.ru), das Informationsportal „Slon“ (slon.ru) und die Seite des Fernsehsenders „Dožd'“ (tvrain.ru).

Russische Blogger vermuteten eine Urheberschaft des Kremls hinter den Attacken. Der bekannte russische Spezialist im Bereich Viren-Schutz und einer der führenden Experten für Computersicherheit, Evgenij Kasperski, bestätigte einerseits, dass einige von diesen Internetressourcen es mit tatsächlichen DDoS-Attacken zu tun hatten, andererseits hätte die Ursache für die Ausfälle einiger Seiten auch  eine rein technische sein können: vielleicht waren einige Internetressourcen einfach „zu Opfern ihrer Popularität geworden und konnten den tausenden (und hunderttausenden) Aufrufen durch die politisch aktiven Bevölkerungsteile nicht mehr standhalten“. 

Die Liveübertragung der Wahlergebnisse des Senders „Rossija-24“ bestätige das in breiten Bevölkerungsschichten vorhandene Misstrauen den offiziellen Medien gegenüber und sorgte darüber hinaus auch für ein gewisses Amüsement: In einer Tabelle wurde die aktuelle Stimmenzahl gezeigt, die angeblich nach Informationen der Zentralen Wahlkommission für die jeweilige Partei abgegeben wurde. Aufmerksame Zuschauer wiesen auf ihren Seiten darauf hin, dass, wenn die Zahlen stimmen würden, die Wahlbeteiligung in einigen Regionen weit über 100 Prozent liegen würde. So würde sie z. B. für das Gebiet Woronesch fast 129 Prozent betragen und im Gebiet Rostow sogar unglaubliche 146,47 Prozent.

Großdemonstration gegen Wahlfälschung in Moskau. Foto: EM

Behörden zu Reaktionen genötigt

Nach dem Erscheinen der Screenshots im Internet dauerte es mehrere Tage, bis eine offizielle Erklärung des Vorfalls kam. Dann erklärte der Leiter der Gebietswahlkommission in Rostow Sergej Jusow, dass die Zentrale Wahlkommission mit den Angaben des Fernsehsenders nichts zu tun habe. 

Es ist auch ein anderer Fall aus der letzteren Zeit bekannt geworden, in dem sich die Behörden rechtfertigen mussten, nachdem im Internet bestimmte Informationen aus der „Blogosphäre“ aufgetaucht waren. Am Morgen des 6. Dezembers war das Internet von besorgten Meldungen und Fotos auf „Twitter“ und in den Blogs überfüllt, die später in die Nachrichten gelangten: Militarisierte Einheiten und Kolonnen des Innenministeriums näherten sich Moskau. Daraufhin musste die Hauptverwaltung des Innenministeriums für Moskau erklären, dass es sich dabei nur um eine Rotation und keine zusätzlichen Kräfte handele. Die Pressestelle des Ministeriums redete dabei in Bezug auf ankommende Einheiten lediglich von einer „Gewährleistung der Sicherheit der Bürger“. 

Was allerdings noch nicht zu öffentlichen Erklärungen geführt hat, sind Meldungen über die sogenannten „Karusselle“ und sonstige Methoden, die Wahlen zu manipulieren, die auch in diesem Jahr breit eingesetzt worden sein sollen und im Netz öffentlich diskutiert wurden. Bei der aktuellen Wahl haben Meldungen zufolge sogar drei Journalisten der Moskauer Zeitungen „Lenta.ru“, „Gazeta.ru“ und „Novaja Gazeta“ an einem solchen „Karussell“ teilgenommen. Ihre Erfahrungsberichte sind ebenfalls im russischen Internet zugänglich. 

Verwirrung um Blogger-Plattformen

Offizielle Stellen äußerten sich auch nicht zur Situation um die soziale Plattform „Vkontakte.ru“. Deren Gründer Pavel Durov hatte berichtet, dass der FSB ihn gebeten habe (allerdings nicht „gezwungen“, wie es dann in vielen Blogs und z. B. in der Zeitung Izvestiya geschrieben wurde), mehrere oppositionelle Seiten zu schließen, die sich auf der Plattform von „Vkontakte.ru“ befanden. Der Auslöser dazu war ein kurzzeitiger Ausfall der Gruppe „RosPil“ von Aleksej Navalny. Nach der Verhaftung von Navalny während der Demonstration am 5. Dezember und der Verurteilung zu 15 Tagen Arrest am 6. Dezember war die Gruppe mit neuen Mitgliedern und Kommentaren überrannt worden, so dass es zeitweise unmöglich war, neue Posts und Kommentare auf der Wand der Gruppe zu veröffentlichen. So war der Verdacht aufgekommen, dass die Gruppe absichtlich blockiert wurde.

In ihrer Verzweiflung wandte sich einer der Administratoren der Gruppe, Blogger Edvvvard, per „Twitter“ mit der Bitte um Hilfe an die Leitung der Plattform. Durov erklärte, dass die Gruppe von Navalny die Beschränkung von 16.384 Posts pro Tag überschritten habe und sie jetzt dabei seien, die Algorithmen für sie zu ändern. Nach 20 Minuten war laut Edvvvard alles in Ordnung, die Gruppe lief wieder.

Durov schrieb Edvvvard außerdem, dass nur diejenigen Gruppen, die zur physischen Gewalt aufriefen, blockiert würden. „Vkontakte.ru“ sei eine apolitische soziale Plattform, sie unterstütze „weder die Macht noch die Opposition noch eine der Parteien“. Als Beweis seiner Behauptung über die Ersuchen des FSB stellte Durov einen Brief der Petersburger Abteilung des FSB in „Twitter“, in dem die Verwaltung von „Vkontakte.ru“ gebeten wurde, sieben Ressourcen der Plattform zu schließen. 

Das Internet bietet nunmehr die Möglichkeit, sich nicht nur zu bestimmten Fragen zu äußern, sondern auch Stellung zu beziehen und eine Bewegung ins Rollen zu bringen. Am Abend des 8. Dezember gab Irina Sorokina in ihrem Blog bekannt, dass sie und Irina Jasina – beide bis dahin Mitglieder des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten – den Rat verlassen würden. Als Grund wurde die „Falsifizierung der Wahlergebnisse und brutale Gewaltakte an Teilnehmern der Protestversammlungen“ genannt. Diese Information und die Motive der beiden Frauen bestätigte auch der Vorsitzende des Rates Michail Fedotov. Auch der Gouverneur des Gebiets Wologda, Vjaceslav Pozgalew, verkündete seinen Rücktritt am 12. Dezember über „Twitter“.

Blog-Propaganda nimmt zu

Ein weiteres Beispiel für die Einsetzbarkeit des Netzes ist die erwähnte Organisation der oppositionellen Demonstrationen auf sozialen Plattformen sowie die Bewegung „Belaja Lenta“ („Weißes Band“). Laut dem Fernsehsender „Dožd'“ stammt diese Bewegung vom Schriftsteller und IT-Experten Arsen Revazow, der sie auf seiner Facebook-Seite postete. Der Sinn der Aktion bestünde darin, dass der Protest gegen Wahlfälschungen friedlich und legal dadurch ausgedruckt werden könne, dass man an seiner Kleidung weiße Bändchen trägt oder weiße Streifen an die Tasche oder ein Auto bindet. Obwohl die Urheberschaft dieser Idee im Netz umstritten ist, waren die weißen Bänder auch bei den Demonstrationen am 10. Dezember zu sehen. Auch der Fernsehsender „Dožd'“ unterstützte die Aktion.

Im Internet lässt sich auch Mundpropaganda, oder besser gesagt Blog-Propaganda leisten. Laut einer Umfrage haben die Wortverbindung „die Partei der Gauner und Diebe“, die der Blogger Navalny in Bezug auf „Einiges Russland“ in die Welt setzte, insgesamt 62 Prozent der Russen schon mehrmals gehört, 46 Prozent verbänden sie mit der „Partei der Macht“.  Auch in den westlichen Medien wird Navalnys Wortspiel kolportiert

Revolution ist nicht das Ziel

Revolte, Revolution oder Evolution?  Was bahnt sich im heutigen Russland möglicherweise an: eine „bunte Revolution“, ein wie auch immer gearteter „Frühling“ oder eine „Revolution der Pelzmäntel“? Eins ist sicher: die Mehrheit der Russen wollte mit ihren Protesten weder eine Revolution noch einen Umsturz hervorrufen, ihr Ziel waren einfach ehrliche Wahlen.

Das ist auch die Forderung von Navalny und anderer Blogger. Auch die Demonstration „Für faire Wahl“ zeigte die Präferenzen der Protestler. Als einer der Nationalisten auf der Rednertribüne das Wort ergriff und den Beginn einer „russischen Revolution“ einläuten wollte, wurde er ausgepfiffen. Wie dieses Beispiel veranschaulicht, haben verschiedene Gruppen versucht, auf der Bühne der Demonstration für ihre politischen Ideen und Forderungen zu werben.

Slogans wie „Putin soll gehen“ waren selbstverständlich dabei, aber die große Mehrheit der Protestler stellte diese Forderung nicht in den Vordergrund. Die die Protestkundgebung abschließende Resolution enthielt fünf Punkte:

• Freiheit der politischen Gefangenen
• Aufhebung der Wahlergebnisse
• Rücktritt des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Vladimir Curow und Untersuchung der Fälschungen und Wahlverstöße
• Demokratisierung der Wahlgesetzgebung
• Durchführung neuer Wahlen

Es sind also weder Putins Rücktritt noch die Auflösung der Regierung verlangt worden.  Aber die Wahl vom Dezember 2011 war in vieler Hinsicht eine Protestwahl. Navalny hatte im Vorfeld der Wahlen die oppositionell gesinnten Russen dazu aufgerufen, ihr Kreuzchen für jede andere Partei als „Einiges Russland“ zu machen. Auch andere Blogger sprachen davon, dass z. B. 19 Prozent für die Kommunisten nicht ihr Verdienst sei, sondern eine direkte Folge des Wegstreichens der Zeile „gegen alle“.

Solches Wunschdenken und ein derartiger Selbstbetrug seien auch bei den Liberal-Demokraten vorhanden. Der Direktor des Levada-Zentrums teilte die Auffassung, dass man andere Parteien, mit denen man ideologisch oder politisch normalerweise nicht einverstanden sei, gewählt habe, um dadurch der Regierungspartei Stimmen zu entziehen. Auch die Demonstration am 10. Dezember dürfte die Opposition laut „Gazeta.ru“ nicht als ihren Wahlerfolg deuten. Zwar sei es lobenswert, dass sich die verschiedenen, untereinander oft zerstrittenen oppositionellen Bewegungen für die Demonstration geeinigt hätten, die Protestler seien aber nicht für die Opposition auf die Straßen gegangen, sondern gegen die Wahlfälschungen.

Demokraten hätten auch faire Wahlen nicht gewonnen

Fakt ist, dass die „Demokraten“ auch dann nur wenig Chancen gehabt hätten die Wahlen zu gewinnen, wenn sie fairer verlaufen wären. Davon ist auch der Direktor des Verlags „Bürgerliche Bildung“ Valerij Salazkin überzeugt: „Bei allen Fälschungen der offiziellen Ergebnisse der Wahlen, auch wenn sie fair gewesen wären, hätten die Demokraten im heutigen Russland keine allgemeine Unterstützung bekommen“.

Laut den Meinungsumfragen des Levada-Zentrums von Ende November 2011 vertraute die Mehrheit der Bevölkerung nicht der außerparlamentarischen Opposition: 60 Prozent würden in den kommenden Präsidentenwahlen keinem ihrer Vertreter seine Stimme abgeben. Die Mehrheit der Russen glaubte, dass die Opposition nur die Regierung kritisierte, ohne selbst ein konstruktives Programm zu haben. 

Erwachendes Selbstwertgefühl

Die Ereignisse der Wochen nach den Wahlen kann man als Erwachen des Selbstwertgefühls und einer bürgerlichen Solidarität beschreiben. Immer mehr russische Bürger wollen nicht mehr als Stimmvieh behandelt werden. Die Zeit, in der die stillschweigende Abmachung zwischen der Macht und Gesellschaft galt – Wohlstand gegen Nichteinmischung in politische Angelegenheiten – ist zu Ende. Der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geht zurück, ohne dass Russland ein Niveau erreicht hätte, das einem rohstoffreichen Staat entspräche.

Die Bürger sind über milliardenschwere Ausgaben für Militär statt für die soziale Sphäre enttäuscht sowie über (sogar in Krisenzeiten) steigenden Reichtum einiger Weniger. Auch die Machtrochade Medwedew-Putin ist bei vielen höchst unpopulär. Man fühlt sich der Möglichkeit beraubt, eine eigene Wahl zu treffen, statt die schon getroffenen Entscheidungen abzusegnen. Dabei befinden sich die Blogger an der Spitze der Unzufriedenen und zeigen den Machthabern deutlich, dass eine vitale Blogosphäre zu einem Problem für jeden Politiker werden kann. Hier besitzt auch Putin keine Immunität mehr. 

Zur Person: Antonina Zykova

Antonina Zykova wurde 1984 in Archangelsk (Russland) geboren und studierte an der Staatliche Pomoren Universität Archangelsk, Fakultät für Fremdsprachen, Fachbereich Linguistik, Dolmetschen und Übersetzen. Sie ist Dipl. Übersetzerin und Dolmetscherin für Deutsch und Englisch. Außerdem studierte sie an der Universität Rostock, Fachbereich Sprach- und Literaturwissenschaften als Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.  2009 schloss sie das Studium an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Masterstudiengang Internationale Beziehungen im Rahmen des DAAD-Stipendiums für Master- und Aufbaustudiengänge ab.  Seit Oktober 2009 promoviert sie am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Seit 2010 ist Antonia ZykovaWissenschaftliche Assistentin am Zentralinstitut für Mittel- und Osteuropastudien.

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