Wohin geht die größte Demokratie der Erde?

Machtwechsel und Aufbruchstimmung in Delhi. Indiens neuer Regierungschef ist Narendra Modi (63) - ein konservativer Hindu-Nationalist. Wirtschaft und Außenpolitik stehen vor Neuorientierungen. Indien bietet ein Bild verschärfter sozialer Spannungen. Außenpolitisch bestimmt Rivalität das Verhältnis Indien-China - beide Regionalmächte rüsten militärisch auf. 

Von Wilfried Arz

814 Millionen Menschen waren in der größten Demokratie der Welt zur Abstimmung aufgerufen

ndien hat gewählt. 814 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, an mehr als 930.000 Wahlurnen und 1,5 Millionen elektronischen Wahlmaschinen ihre Stimmen abzugeben. Indien ist, gemessen an der Einwohnerzahl, die größte Demokratie der Erde.

Seit dem 16. Mai steht der Wahlsieger offiziell fest: Narendra Modi von der Oppositionspartei Bharatiya Janata Party (BJP), die sich mit 282 von 543 Mandaten eine absolute Mehrheit sichern konnte. Hohe Verluste hingegen für die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh (81). Sonia Gandhi (67) und Sohn Rahul (43) rücken nun auf die Oppositionsbank. Mit Narendra Modi werden Akzentverschiebungen in Indiens Wirtschafts- und Außenpolitik erwartet.

Indiens Wirtschaftskrise mit Inflation und Arbeitslosigkeit, Korruptionsskandalen und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit hat seit Jahren landesweit für Frustration und Unzufriedenheit gesorgt. Dieser Stimmungslage verdankt Narendra Modi seinen Wahlsieg. Unterstützung erfuhr Modi dabei besonders von jungen Wählern. Über 100 Millionen Erstwähler haben das Wahlergebnis stark beeinflusst. Modis Wahlsieg wird von der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung getragen. Meinungsumfragen ergaben vor den Wahlen zudem das stark ausgeprägte Bedürfnis nach einem starken Führer, den Modi in den Augen vieler Wähler verkörpert.

Innenpolitischer Kontext 

Indiens Weltmarktöffnung hatte zunächst für einen Wirtschaftsboom gesorgt. Seit der globalen Finanzspekulationskrise (2008/09) hat sich der Subkontinent jedoch aus der dynamischen Wachstumsliga der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Südafrika) verabschiedet. Korruption, Bürokratie, marode Infrastruktur, latente Energieengpässse und protektionistische Politik behindern Indiens wirtschaftlichen Aufstieg. Ausländische Investoren fordern eine weitere Öffnung des indischen Binnenmarktes. Vertrauensverlust in die ökonomische Steuerungskompetenz der Regierung Manmohan Singh kennzeichnet die Stimmung in Indiens Bevölkerung und Wirtschaft. Einen Neuaufbruch verspricht nun Narendra Modi, ein wirtschaftsliberaler Hindu-Nationalist.

Wer ist Narendra Modi?

Modis Biographie passt nicht in das herkömmliche Schema indischer Politikerkarrieren. Als Sohn eines Teeverkäufers aus sozial armen Verhältnissen fällt Modi gegenüber politischen Konkurrenten (Rahul Gandhi aus der seit 1947 politisch einflussreichen Nehru-Gandhi-Dynastie!) aus dem Rahmen. Bereits in jungen Jahren wurde Modi in der rechtsgerichteten Kaderorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) sozialisiert. Dort beginnt Modis politischer Aufstieg, dort liegen auch die ideologischen Wurzeln der BJP-Partei, die Indien in den kommenden fünf Jahren regieren will.

Seit 2001 regiert Narendra Modi den westindischen Bundesstaat Gujarat (60 Millionen Einwohner, davon 89 Prozent Hindus), einem der wirtschaftlich erfolgreichsten in Indien. Unter Modis Führung glänzt Gujarat seit Jahren mit hohem wirtschaftlichen Wachstum, guter Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Investoren aus dem In- und Ausland preisen Gujarat als modellhaft. Insbesondere Indiens führende Unternehmer (Ambani, Tata, Birla) loben Modi über den Klee, profitierten ihre milliardenschweren Konzerne doch enorm von Steuererleichterungen in Gujarat. Zum Dank finanzierten Indiens Großindustrielle Narendra Modi einen erheblichen Teil seines Wahlkampfes.

Wirtschaftsliberalismus und Hindu-Chauvinismus

Modi vertritt nicht nur eine wirtschaftsliberale Agenda zur Revitalisierung der indischen Wirtschaft. Sein ideologisches Weltbild (und das seiner Partei BJP) wird bestimmt durch das Hindutva-Konzept, dem Anspruch auf Dominanz der Hindu-Kultur, der sich andere religiöse Minderheiten unterzuordnen haben. Einer religiösen Polarisierung in Indiens Gesellschaft werden damit Tor und Tür geöffnet.

An Beispielen offener Konfrontation zwischen Hindus und Muslimen mangelt es nicht. 1992 forderte in Ayodhya die Zerstörung einer Moschee durch radikal-nationale Hindus mehrere hundert muslimische Todesopfer. Blutige Gewaltausbrüche kosteten 2002 im Bundesstaat Gujarat vermutlich über 2.000 Muslimen das Leben. In beiden Konflikten spielte die BJP-Partei von Modi eine zentrale Rolle. Modi steht im Verdacht als Regierungschef von Gujarat die blutigen Ausschreitungen 2002 geduldet zu haben. Bis heute äußerte Modi kein Bedauern über die Pogrome. Maya Kodnan, seine langjährige Ministerin, wurde für ihre aktive Beteiligung an den Ausschreitungen zu 28 Jahren Haft verurteilt. Modi hingegen bescheinigte Indiens Oberster Gerichtshof 2012 keine hinreichende Beweislast für dessen Schuld an den Gewaltexzessen. 

Indiens Muslime (rund 140 Millionen) sehen der neuen Regierung unter Narendra Modi mit gemischten Gefühlen entgegen und fürchten zunehmende Diskriminierung, soziale Marginalisierung und politische Verfolgung. Die absolute Parlamentsmehrheit der BJP ermöglicht Modi eine Umsetzung seiner hindu-nationalistischen Agenda ohne Rücksichtnahme auf Koalitionspartner mit abweichenden ideologischen Vorstellungen. Religiöse Konflikte könnten Indiens politische Stabilität allerdings gefährden und Investoren abschrecken. Modi wird eine Balance zwischen Wirtschaftsliberalismus und religiös-konservativer Ideologie finden müssen - auch in seiner eigenen Partei.   

Neue Wähler, neue Medien

Selten hat ein Politiker die politische Debatte im Wahlkampf derart dominiert wie Modi. Im digitalen Zeitalter führt heute kein Weg an sozialen online-Netzwerken vorbei.  Indiens Internetdichte ist hoch: mit 160 Millionen Nutzern (2013) steht Indien nach China und USA global an dritter Stelle. Auch im Facebook-Bereich bietet Indien mit 93 Millionen Nutzern eindrucksvolle Größenordnungen. Internet und soziale Medien-Netzwerke werden besonders intensiv von Indiens städtischer Mittelklasse genutzt, die nach wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven lechzt. Im Wahlkampf nutzte Modi deshalb konsequent digitale Medien als Forum seiner politischen Agenda: seine Twitter-Botschaften verfolgten 3,7 Millionen Inder.

Machtwechsel im geopolitischen Kontext

Indiens Wahlen wurden im Ausland aus gutem Grund mit großem Interesse verfolgt:  Südasien steht im Fokus von Geopolitik und Big Business. In Amerikas Militärstrategie der Einkreisung Chinas nimmt der Subkontinent mit dem Indischen Ozean eine Schlüsselrolle ein - zwischen der energiereichen Golfregion und Zentralasien sowie Südostasien am West-Pazifik, dem Schauplatz geopolitischer Rivalität zwischen USA und China. Wirtschaftlich bietet Südasien einen der letzten bislang nur selektiv erschlossenen Märkte mit Millionen Konsumenten für ausländische Investoren (USA, Japan, EU) und das Potential als Billiglohn-Standort.

Indiens Beziehungen zu Pakistan und China bleiben gespannt. Im Himalaya stehen sich drei hochgerüstete Atommächte gegenüber. Eine Militarisierung hat inzwischen auch den Indischen Ozeans erreicht. In Indiens regionaler Nachbarschaft drohen zudem politische Umbrüche mit ungewissem Ausgang: in Afghanistan könnte der 2014 anstehende Abzug von US-Truppen eine Machtübernahme der islamistischen Taliban in greifbare Nähe rücken. Afghanistan und Iran bieten Indien als Transitkorridore den Zugang nach Zentralasien. Delhi ist deshalb an guten Beziehungen zu beiden Staaten sehr interessiert.  

Neue außenpolitische Akzente

Inhaltlich standen wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt des indischen Wahlkampfes. Doch werden von Narendra Modi auch außenpolitische Akzentverschiebungen erwartet. Während sich China zur global zweitgrößten Wirtschaftsmacht entwickelte und sich durch enge wirtschaftliche Verflechtung mit Südostasiens ASEAN-Staaten eine neue Zentralität zu schaffen vermochte, bleiben Indiens Wirtschaftsbeziehungen mit seinen Nachbarn ohne Dynamik. Südasien ist bislang nicht zu einem geschlossenen Wirtschaftsraum zusammengewachsen. Indien nimmt in Südasien keine wirtschaftlich zentrale Stellung ein. Indiens Handel mit Südasien beläuft sich vielmehr auf magere fünf Prozent seines gesamten Außenhandels. 

Neue China-Politik?

Beijing wird sich auf eine Verschärfung politischer Rhetorik in Delhi gefasst machen müssen. Das Verhältnis Indien-China hat gelitten: jüngste Grenzverletzungen Chinas (2013) schlugen in Indien hohe emotionale Wellen. Vor diesem Hintergrund besuchte Modi im Februar 2014 demonstrativ den nordostindischen Bundesstaat Arunachal Pradesh (90.000 Quadratkilometer mit 1,4 Millionen Einwohnern) und verurteilte in einer Rede scharf Chinas Expansionismus. Andererseits bemühte sich Modi als Regierungschef von Gujarat auf seiner China-Reise 2011 um chinesische Investitionen. Gleichwohl bleibt China in Südasien Indiens großer Rivale: wirtschaftlich und militärisch.

Engere Kooperation mit Japan

Zwei Auslandsreisen führten Narendra Modi 2007 und 2012 nach Japan. Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich wie Narendra Modi einer nationalistischen Agenda verschrieben hat, besuchte Indien 2013, das japanische Kaiserpaar folgte 2014. Japanische Konzerne zählen zu den größten Investoren in Indien, Japan leistet umfangreiche Entwicklungshilfe. Eine Modernisierung der maroden Infrastruktur Indiens erfordert Milliarden-Investitionen. Japan wurde von Modi mehrfach aufgefordert, sich in Indien in diesem Bereich zu engagieren. Narendra Modi und Shinzo Abe verstehen sich gut. Die politischen Eliten beider Lander teilen Misstrauen und Distanz gegenüber China. Der gegenwärtige Tiefpunkt in den Beziehungen Japan-China könnte somit in eine neue strategische Allianz zwischen Delhi und Tokio münden.

Abgekühlte Beziehungen zu den USA

Indiens Beziehungen zu den USA haben sich in der zweiten Legislaturperiode von Manmohan Singh (2009-2014) merklich abgekühlt und bedürfen neuer Impulse. Singhs zögerliche Umsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen stieß in den USA auf Kritik. US-Konzerne setzen Washington seit Jahren unter Druck, um eine weitere Öffnung des indischen Binnenmarktes in Delhi einzufordern. Mit Modi zeichnen sich in Indien neue Perspektiven für US-Investoren ab. Narendra Modi sieht in der weiteren Öffnung und Integration Indiens in die globalisierte Weltwirtschaft eine unverzichtbare Voraussetzung zur Revitalisierung der indischen Wirtschaft. Davon werden US-Konzerne profitieren.

Mit Modis Machtantritt in Delhi wird Washington wieder einmal seine rethorisch gern an Menschenrechten orientierte Außenpolitik über Bord werfen. Im Kontext der muslim-feindlichen Pogrome in Gujarat (2001) wurde Modi seit 2005 die Einreise in die USA verweigert. Inzwischen haben US-Diplomaten Kontakt mit dem kontroversen Modi aufgenommen: US-Generalkonsul Peter Haas traf Modi im Januar 2013, US-Botschafterin Nancy Powell folgte im Februar 2014. US-Präsident Obama telefonierte am 16. Mai mit Narendra Modi und lud diesen zu einem Besuch nach Washington ein. Damit ist das jahrelange Einreiseverbot für Modi endgültig vom Tisch. Probleme mit Menschenrechtsverletzungen haben US-Unternehmen nicht: General Motors und Ford (seit Februar 2014) lassen ihre Automobil-Modelle in Gujarat produzieren. Der Handel USA-Indien betrug 2013 rund 64 Milliarden Dollar.

Niedergang der Nehru-Gandhi-Dynastie

Dem spektakulären Wahlsieg Narendra Modis steht die vernichtende Niederlage der Kongress-Partei unter Führung von Sonia Gandhi und ihrem Sohn Rahul gegenüber. Der Kongress konnte sich nur 44 von 543 Sitzen im Parlament (Lok Shaba) sichern. Modis Wahlsieg beruht massgeblich auf dem Versagen der Kongress-Partei, neoliberale Wirtschaftsreformen umzusetzen. Spektakuläre Korruptionsskandale, in die Kongress- Politiker involviert waren, hohe Inflation und Arbeitslosigkeit besiegelten das politische Schicksal der Gandhi-Familie. Die Kongress-Wahlniederlage signalisiert zugleich eine klare Absage der Wählerschaft an Indiens jahrzehntelange dynastische Politik.

Wie steht es um die Zukunft der Nehru-Gandhi-Familie? Das Wahldebakel bedeutet das Ende der politischen Karriere von Rahul Gandhi, der nach dem Willen seiner Mutter Sonia (seit 1998 Kongress-Präsidentin) die politische Führung Indiens übernehmen sollte. Seit Indiens Unabhängigkeit (1947) hatte die Kongress-Partei schwere Wahlniederlagen verkraften müssen (1977, 1989, 1999), jedoch stets neue Kraft geschöpft und erneut Regierungsverantwortung in Delhi übernehmen können. In der Partei richten sich nun wieder Hoffnungen auf eine politische Wiedergeburt. Der Ruf nach Priyanka Gandhi (42), Rahuls Schwester, politische Führung zu übernehmen wird lauter. Priyanka bietet ein Profil, an dem es ihrem politisch gescheiterten Bruder ganz offensichtlich mangelt: Charisma, rethorische Begabung und Überzeugungskraft.

Unsichere Zukunft

Indiens Wahlen haben 2014 für einen politischen Elitenwechsel gesorgt. Hinter Modis Wahlsieg steht in erster Linie die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Neuaufbruch. Die Umsetzung der von Narendra Modi geweckten Erwartungen wird viele Hürden bewältigen müssen. Widerstand gegen eine forcierte neoliberale Wirtschaftspolitik ist von Indiens Staatsbürokratie und von Bundesstaaten mit politisch einflussreichen Regionalparteien und starken Gewerkschaften (West-Bengalen, Tamil Nadu, Kerala) zu erwarten. Privatisierungen von Staatsunternehmen und Einrichtungen von Sonderwirtschaftszonen, Kürzungen von Subventionen und Sozialausgaben (insbesondere den  milliardenschweren Programmen für Armutsbekämpfung) bergen immensen Konflikt-stoff. Eine Übertragbarkeit des “Gujarat-Modells” auf andere Regionen Indiens wird selbst von ausländischen Investoren zurückhaltend beurteilt.

Hinter Modis Wahlsieg steht auch der Traum von einem starken Indien, die politische Vision einer Großmachtrolle, die dem indischen Subkontinent mit seinen 1,2 Milliarden Menschen in der Welt gebühre. Auch dieses Wunschdenken wird bei realistischer Analyse vorerst unerfüllt bleiben. Indien mag neben China, Brasilien und Russland die Gestaltung globaler Klima-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf internationalen Konferenzen als selbstbewusster Akteur beeinflussen. Als wirtschaftliche und politische Führungsmacht wird Indien bislang jedoch nicht einmal von seinen Nachbarn in Südasien akzeptiert.    

Innenpolitisch könnte der Wahlsieg des Hindu-Nationalisten Narendra Modi dem Trend einer sich zuspitzenden Polarisierung zwischen Indiens Religionsgruppen (Hindus versus Muslime, aber auch Hindus versus Christen) neuen Auftrieb verleihen. Indiens Sicherheitsbehörden registrieren den Zulauf junger, politisch radikalisierter Muslime zu extremistischen Organisationen. Im Untergrund Indiens kursieren Videofilme neuer islamistischer Gruppierungen aus Afghanistan und Pakistan, die offen zu gewaltsamen Aktionen in Indien aufrufen. Blutige Terroranschläge haben in vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert. Indiens neue Regierung unter Narendra Modi erwarten unsichere Zeiten. 

*

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

Lesen Sie auch: „Indien - Politik als Familiengeschäft"