Piraten vor US-Botschaft festgenommen

In Russlands Hauptstadt geht manches zusammen, was anderswo so kaum denkbar wäre: Festnahmen von Piraten vor der US-Botschaft in Moskau aber wohlwollende Berichte der russischen Medien über den weltweiten Protesttag gegen die in den USA geplanten Gesetzverschärfungen wegen der Internet-Piraterie.

Von Ulrich Heyden

ie wollten dem neuen US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, ihren Protest persönlich überbringen, erklärten 15 Mitglieder der russischen Piraten-Partei. Dafür  stellten sie im Rahmen des weltweiten Protesttages gegen die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA ihren Server ab und zogen mit Plakaten vor die amerikanische Botschaft am Moskauer Gartenring. Dort verteilten sie sich weiträumig. Das russische Versammlungsgesetz lässt nämlich Ein-Person-Proteste ohne vorherige Anmeldung zu, wenn in Sichtweite eines Demonstranten kein anderer Protestierer zu sehen ist. Das war nach Meinung der Polizei jedoch nicht der Fall. Überhaupt, so erklärte ein Mitarbeiter der Polizei dürften unter einer Adresse auch nicht mehr als eine Ein-Person-Protest-Aktion durchgeführt werden.

So wurden drei Aktivisten festgenommen, unter ihnen der Vorsitzende der russischen Piraten-Partei, Pawel Rassudow. Die Festgenommenen wurden auf eine Polizei-Wache gebracht, wo ein Protokoll aufgenommen wurde. Danach wurden die drei freigelassen.

„Eine Bedrohung für die Freiheit des Wortes auf der ganzen Welt“

In einer auf der Website der russischen Piraten-Partei veröffentlichten Erklärung heißt es, „unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Piratentum“ werde „im Internet eine Zensur eingeführt, denn das neue Gesetzprojekt eröffnet weite Möglichkeiten für den Missbrauch und ist eine Bedrohung für die Freiheit des Wortes auf der ganzen Welt.“

Der Partei-Vorsitzende Rassudow erklärte, man werde die Organisationen unterstützen, welche gegen das Gesetzesprojekt auftreten. Nicht nur Google und Facebook hatten gegen die geplanten Gesetze in den USA protestiert. Auch der russische Telekommunikations-Minister Igor Schjogolew habe erklärt, dass das Gesetzesprojekt „nicht hinnehmbar ist“, erklärte Rassudow.

Der weltweite Protesttag gegen die beiden amerikanische Gesetzesprojekte SOPA und PIPA fand in den russischen Medien erhebliche Beachtung. Die russische Wikipedia-Seite folgte nicht der gestrigen Protest-Abschaltung des englischsprachigen Wikipedia-Dienstes, warnte die Nutzer aber in einer Erklärung vor der Einschränkung des freien Wortes im Internet. Der Direktor von Wikipedia.ru, Stanislaw Koslowski, sagte in einem Interview mit dem Massenblatt, Moskowski Komsomolez, die amerikanischen  Gesetzesprojekte bedrohten das gesamte Netzwerk Wikipedia. Denn nach dem geplanten Gesetz könne man auch Wikipedia als Nutznießer der Piraterie anklagen. Wenn das neue Gesetz in den USA angenommen werde, müsse Wikipedia alle umstrittenen Quellenhinweise und die Artikel, in denen sie verwandt werden, löschen. Für ein selbstorganisiertes Netzwerk wie Wikipedia sei das ein nicht zu bewältigender Aufwand.

„Wenn jeder schuldig ist, hört das Gesetz auf zu funktionieren“

Koslowski wies darauf hin, dass das russische Gesetz gegen die Internet-Piraterie vor eine paar Jahren verschärft wurde. Dies war eine Bedingung für Russlands Beitritt zur WTO. Das Verständnis von „gutnachbarschaftlicher Nutzung von Informationen“ sei in dem neuen russischen Gesetz nicht enthalten. Dadurch gerate jeder Internet-Nutzer in den Verdacht, Pirat zu sein. Wenn aber jeder schuldig ist, „hört das Gesetz bekanntlich auf zu funktionieren“, sagte Koslowski. Strafrechtliche Verfahren würden dann nur noch fallweise Strafverfahren durchgeführt. Deshalb müsse das russische Gesetz gegen Piraterie komplett neu geschrieben werden, so der Direktor von Wikipedia.ru.

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