Rahul Gandhi kämpft um den Einfluss der Gandhi-Familie in Indien INDIEN

Politik als Familiengeschäft

Indiens regierende Kongress-Partei stellt Weichen für die Zukunft. Mit Rahul Gandhi (42) rückt wieder ein Spross der einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie in die Politik. Indien wählt 2014 ein neues Parlament. Dann soll Rahul Regierungschef werden. Eine Familiendynastie kämpft um politische Macht.

Von Wilfried Arz

Indien glänzt mit negativen Wirtschaftsdaten. Wachstum und Auslandsinvestitionen brechen ein. Inflationsrate, Haushalts- und Handelsbilanzdefizit befinden sich im Steigflug. Steht Indien vor dem Ende seines Wirtschaftsbooms? Korruptionsskandale rücken Eliten in Politik und Wirtschaft ins Zwielicht. Ein brutaler Vergewaltigungsfall in Delhi löste 2012 in der Öffentlichkeit breite Empörung und Demonstrationen aus. Nicht nur innenpolitisch steht Indiens Regierung unter Druck. Investoren kritisieren Delhis Wirtschaftspolitik als inkonsistent und fordern eine Beschleunigung neoliberaler Wirtschaftsreformen.

Krisenstimmung in Kongress-Partei

Rahul Gandhis Aufstieg in der Hierarchie des Indian National Congress (INC) reflektiert die politische Führungskrise, in der Indiens älteste (1885 gegründet) und mitgliederstärkste Partei steckt. Politiker mit Charisma, Überzeugungskraft und landesweitem Bekanntheitsgrad sind dort Mangelware. Indiens größte politische Organisation wird von alten Parteiveteranen beherrscht. Jung hingegen ist Indiens Bevölkerung: zwei Drittel der 1,2 Milliarden Menschen sind jünger als 35 Jahre. Parteistrategen sehen in Rahul Gandhi deshalb eine Perspektive, junge Wähler an die Kongress-Partei zu binden.

Seit Indiens Unabhängigkeit (1947) stand die Nehru-Gandhi-Dynastie fast vierzig Jahre an der Spitze politischer Macht und stellte drei Regierungschefs: Jawaharlal Nehru (1947-1964), Indira Gandhi (1966-1977, 1980-1984) und Rajiv Gandhi (1984-1989). 1998 übernahm Sonia Gandhi, gebürtige Italienerin und Witwe des 1991 ermordeten Rajiv Gandhi auf Drängen einflussreicher Parteibosse das politische Ruder der führungslos gewordenen Partei. Mit dem Wahlsieg 2004 wurde der Niedergang der Kongress-Partei vorerst gebremst. Nun steht wieder ein Führungswechsel an.

Kann die politische Zukunft der Kongress-Partei durch das Charisma der Gandhi-Familie gerettet werden? Bislang waren Kongress und die Nehru-Gandhis wie eine Klammer miteinander verbunden. Strategische Paradigmenwechsel in Wirtschaft und Außenpolitik hatten Kongress-Politiker vollzogen: Staatskapitalismus unter Jawaharlal Nehru (1947 ff.) und Weltmarktöffnung unter Manmohan Singh (1991 ff.), Indiens enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und seit 2005 die „strategische Partnerschaft“ mit den USA. Indien steckt in der Krise. Bietet charismatische Führung wieder eine Lösungsperspektive?

Rahul Gandhi (42), Spross der einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie. Er könnte 2014 nach den Parlamentswahlen Regierungschef in Indien werden. Rahul Gandhi (42), Spross der einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie. Er könnte 2014 nach den Parlamentswahlen Regierungschef in Indien werden. Foto: Vidyarthee, Wikipedia

Neue Wirtschaftsmacht Indien?

Selbstbewusst vermarkten Indiens Eliten ihr Land als neue globale Wirtschaftsmacht. Eine Studie von Goldman-Sachs prophezeit Indien bis 2050 den Aufstieg in die Liga der globalen Wirtschaftsmächte - neben USA, China und Japan. Indiens Integration in den Weltmarkt wurde seit 1991 zielstrebig von Manmohan Singh gesteuert. Singh (zuvor IWF-Ökonom, Zentralbankchef 1982-85 und Finanzminister 1991-96) bekleidet seit 2004 das Amt des Regierungschefs. Bis vor wenigen Jahren noch glänzte das Land mit Wachstumsraten von bis zu neun Prozent/Jahr. Die Euphorie über Indiens Turbowachstum ist verflogen: 2012 legte die Wirtschaft mit nur knapp über fünf Prozent zu.

Ungeachtet wirtschaftlicher Krisenerscheinungen beansprucht Delhi größere Mitsprache in der Weltpolitik und strebt als Atommacht nach Aufnahme in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Indiens konventionelles Militärpotential wird zügig ausgebaut: 2012-2015 sollen 80 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgeben werden. Russland, Israel, USA und EU-Staaten buhlen um Indiens lukrativen Rüstungsmarkt. Indiens Großmacht-Ambitionen verlangen von seinen Eliten Geduld. Ungeduld, Frustration und Unmut bestimmen hingegen weite Teile der Bevölkerung: in der neuen Mittelklasse und unter ländlichen Massen.

Schattenseiten der Globalisierung

Westliche Medien zeichnen Indien als dynamische IT-Dienstleistungs- und Software-Großmacht. Doch liegt der Anteil der Informationstechnologie am Bruttoinlandprodukt (BIP) bei nur 7,5 Prozent und schafft etwa 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Regional entwickelt sich der Subkontinent auseinander: Investitionen und Entwicklung konzentrieren sich auf Bundesstaaten im Süden und Westen, auf Metropolen von Mumbai, Bangalore, Delhi und Chennai. Ländliche Regionen in Zentral- und Nordindien haben den Anschluss am Wirtschaftsboom verpasst. Noch leben 60 Prozent der indischen Bevölkerung von der Landwirtschaft.

Indiens Weltmarktöffnung bewirkte eine extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Mehr als 500 Millionen Inder müssen von weniger als 1,50 US-Dollar/Tag überleben. Andererseits zählt Indien 61 Milliardäre (2012). Die einhundert reichsten Inder verfügen über 250 Milliarden US-Dollar (2012). Ferner leben in Indien etwa 200.000 Dollar-Millionäre! Als Symbol der neureichen Wirtschaftselite gilt das luxuriöse 27-Etagen-Hochhaus mit 35.000 Quadratmetern Wohnfläche des Multi-Milliardärs Mukesh Ambani (55) in Mumbai. Ambanis narzisstischer Größenwahn steht im Kontrast zu den fast zehn Millionen Slumbewohnern, die in Mumbai leben.

Indiens neue Mittelklasse

Mit der Weltmarktintegration vollzog Indien einen fundamentalen Strukturwandel auch in seiner Gesellschaft. Einer marginalisierten Landbevölkerung steht ein neues soziales Phänomen gegenüber: eine aufstrebende Mittelklasse in den Städten. Dort hat sozialer Wandel Veränderungen in traditionellen Wertvorstellungen und Identitätsverluste bewirkt. Politisch manifestiert sich die Stimmungslage kultureller Verunsicherung in einer konservativen Gegenbewegung mit hindu-nationalistischen und anti-islamischen Akzenten.

Als Sammelbecken dieser konservativen Strömung hat sich die Bharatiya Janata Party (BJP) formiert. Inzwischen avancierte die BJP zu Indiens zweitgrößter Partei. Innenpolitische Spannungen der vergangenen Jahre, insbesondere gewaltsame Konflikte zwischen Hindus und Muslimen, gehen maßgeblich auf das politische Konto dieser Partei.

Narendra Modi von der Bharatiya Janata Party (BJP) ist bei den Wahlen von 2014 der wahrscheinlichste Konkurrent von Rahul Gandhi. Narendra Modi von der Bharatiya Janata Party (BJP) ist bei den Wahlen von 2014 der wahrscheinlichste Konkurrent von Rahul Gandhi. Foto: World Economic Forum, Wikipedia

Heterogene Parteienlandschaft

Globalisierung bewirkte in Indien nicht nur Strukturveränderungen in der Gesellschaft und regionale Diskrepanzen in Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zwischen Stadt/Land und den Bundesstaaten. Indiens Kaleidoskop einer Vielzahl von Kasten-, Sprachen- und Religionsgruppen wird nicht mehr ausschließlich von traditionellen Loyalitätsmustern bestimmt. Sozialer Wandel hat neue Interessengruppen und politische Allianzen hervorgebracht. In diesem Kontext hat sich auch Indiens politische Parteienlandschaft verändert.

Zeiten der Dominanz von Kongress und BJP sind Vergangenheit. Beide Parteien erhielten in den Wahlen von 2004 und 2009 zusammen weniger als fünfzig Prozent der Stimmen. Indiens Parteienspektrum bietet heute ein heterogenes Bild einer Vielzahl von Regionalparteien. Politisch handlungsfähige Parlamentsmehrheiten lassen sich in Delhi nur mit Einbindung dieser kleinen Parteien bilden. Auf überregionaler Ebene entstanden deshalb zwei Koalitionen: die Kongress-geführte United Progressive Alliance (UPA) und die BJP-geführte National Democratic Alliance (NDA).

Zwischen Demokratie und Autokratie

Mit über 700 Millionen Wahlberechtigten gilt Indien als weltweit größte Demokratie. Seit der Unabhängigkeit (1947) wurde die Funktionsfähigkeit demokratischer Mechanismen formal unter Beweis gestellt. Mehrparteiensystem, hohe Wahlbeteiligung (sechzig Prozent) und Regierungswechsel stützen den Eindruck einer lebendigen Demokratie. Wahlbetrug und Stimmenkauf sind jedoch an der Tagesordnung. Viele Parlamentarier weisen ein kriminelles Profil auf. Politischer Einfluss bleibt verknüpft mit finanziellen Mitteln dubioser Herkunft, Politik und mafiöse Strukturen eng miteinander verzahnt.

Im Land des gewaltfreien Widerstandes unter Mahatma Gandhi (1869-1948) gegen die Kolonialherrschaft Englands nimmt Gewalt zu. Bauernaufstände in West-Bengalen und Andhra Pradesh wurden vom indischen Militär niedergeschlagen. Ein besonders dunkles Kapitel indischer Demokratie: die autokratische Herrschaft unter Indira Gandhi 1975-77. Mit einer Notstandsverfassung wurden Oppositionelle verhaftet, Gewerkschaften verboten, Sicherheitsgesetze und Pressezensur erlassen und Zwangssterilisierungen durchgeführt. Seit Jahren verantworten Kongress-Regierungen die Unterdrückung außerparlamentarischer Opposition (Widerstand gegen Sonderwirtschaftszonen, Staudämme und Atomkraftwerke).

„Politischer Frühling“ in Indien?

Milliardenschwere Korruptionsskandale (Vergabe von Mobilfunklizenzen, Privatisierung der Kohleindustrie, Ausrichtung der Commonwealth-Sportspiele in Delhi) lösten 2011 in der indischen Öffentlichkeit nicht nur Empörung aus. Der politische Aktivist Anna Hazare (76) brachte durch seinen Hungerstreik eine Anti-Korruptionsbewegung ins Rollen, die Indiens Eliten auf breiter Basis herausforderte. Politische Aufbruchstimmung folgte bislang nicht.

Korruption lastet auch auf Schultern der Kongress-Partei. Spektakulär die Schmiergeldzahlen des Rüstungskonzerns Bofors/Schweden in der Amtszeit von Rajiv Gandhi (1984-1989). Das Geld soll noch heute auf Schweizer Konto ruhen. Aktuell in der Schusslinie: der mit Sonia Gandhis Tochter Priyanka (40) verheiratete Geschäftsmann Robert Vadra (43). Vadra soll sich durch zwielichtige Transaktionen finanziell massiv bereichert haben. Dies erklärt das beharrliche Schweigen der Gandhis zur Anti-Korruptionsbewegung von Anna Hazare. Auch die Gandhi-Familie ist Teil eines Systems von Nepotismus und Korruption.

Zwischen Konsum und politischer Apathie

Indiens Mittelklasse wird in erster Linie als Konsumentenmarkt wahrgenommen. Kaufkraft korrespondiert jedoch nicht automatisch mit politischem Einfluss. Ganz im Gegenteil: Wahlergebnisse und Zusammensetzung der Parlamente werden von Millionen ländlichen Wählern bestimmt, Indiens zahlenmäßig viel geringere Mittelklasse damit politisch marginalisiert. In Dörfern nutzen verarmte Massen selbstbewusst ihr Wahlrecht und stehen an Wahlurnen oft stundenlang Schlange. Städte bieten ein ganz anderes Bild: sinkende Wahlbeteiligung. Indiens Mittelklasse hat der Politik den Rücken gekehrt und distanziert sich vom demokratischen Wahlprozess.

Modernisierungsverlierer bedrohen Systemstabilität

Untersuchungen über das politische Bewusstsein der indischen Mittelklasse bestätigen: das Vertrauen in das politische System bewegt sich auf niedrigem Niveau. Schwindende Bindungskraft der Parteien resultiert durch korrupte Politiker und leere Wahlversprechen. Wahlkämpfe werden personenzentriert geführt, Parteiprogramme mit klar formulierten Zielen spielen eine untergeordnete Rolle. Kritisch hinterfragt wird dafür zunehmend die hartnäckig vermittelte Behauptung, Indiens Zukunft werde in Delhi entschieden. Jenseits politischer Debatten auf Parteiebene und in Medien nimmt außerparlamentarischer Widerstand zu.

Desillusionierte Modernisierungsverlierer des indischen Wirtschaftsbooms nehmen nicht oder nur selektiv an Wahlen teil: Indiens landlose Bauern in Zentral- und Ostindien. Dort kämpft seit Jahren eine starke maoistische Guerillabewegung gewaltsam für eine Veränderung des politischen Systems. Der Aktionsradius dieser Rebellenbewegung nimmt zu, der Konflikt verhindert Zugang und Ausbeutung rohstoffreicher Regionen des Subkontinents. Delhi sieht durch die Maoisten Indiens Systemstabilität bedroht.

Radikalisierung indischer Muslime

Auch Indiens Muslime (etwa 150 Millionen) geraten zunehmend unter Druck. Neben anti-islamischer Stimmungsmache der BJP-Partei und traditionellen Konfliktherden in Kaschmir und Nordost-Indien verüben islamisch-militante Extremisten seit Jahren Bombenanschläge in Millionenmetropolen: Mumbai, Kolkata, Delhi, Bangalore, Jaipur und 2013 in Hyderabad). Risiken einer sozialen (Kriminalität) und politischen Radikalisierung perspektivloser Jugendlicher waren Thema einer Studie über Indiens Zukunft (India and the World: Scenarios to 2025), die auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2013 vorgelegt wurde. Indiens politische und wirtschaftliche Eliten sehen der Zukunft des Subkontinents keineswegs optimistisch entgegen.

Wahlen 2014: Rahul Gandhi gegen Narendra Modi?

Noch haben die beiden großen Parteien Indiens ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2014 offiziell nicht benannt. Doch verdichten sich Anzeichen auf ein politisches Duell zwischen Rahul Gandhi/Kongress und Narendra Modi/BJP. Zwei Kandidaten, die unter-schiedlicher nicht sein könnten - in Auftreten, politischer Erfahrung und rhetorischer Begabung. Politische Beobachter erwarten einen inhaltlich stark polarisierenden Wahlkampf. In der wirtschaftspolitischen Ausrichtung Indiens sind sich beide nationale Parteien einig: der eingeschlagene neoliberale Wirtschaftskurs steht nicht zur Disposition. Differenzen offen-baren sich in unterschiedlichen ideologischen Programmentwürfen: der Kongress vertritt ein säkulares Indien ohne religiösen Chauvinismus, die BJP einen Hindu-Nationalismus.

Wiedergeburt der Kongress-Partei

Rahul Gandhis Nominierung zum Vize-Präsidenten der Kongress-Partei signalisiert zunächst einen längst überfälligen Generationswechsel. Im Kern geht es um das Zurückgewinnen von Vertrauensverlust bei Indiens Wählern. Ob Rahul eine politische Richtungsänderung einleiten wird, ist nicht erkennbar. In den Regionalwahlen der bevölkerungsreichen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar in Indiens Norden hatte die Kongress-Partei 2012 zwei Niederlagen einstecken müssen - das vermeintliche Charisma der Nehru-Gandhi-Dynastie honorierten WählerInnen dort nicht. Das politische Mandat erlangten einflussreiche Regionalpolitiker.

Indiens Kongress-Partei gilt als Sumpf von Nepotismus und Korruption. Regionale Parteifürsten konkurrieren um machtpolitischen Einfluss. Mangelnde Transparenz bei Kandidatenauslese und fehlende innerparteiliche Demokratie sind Ausdruck verkrusteter Strukturen. Das soll sich ändern. Die Kongress-Partei steht vor einer Wiedergeburt. In London studierte Rahul 1999-2002 Marketingstrategien bei der Beratungsfirma “Monitor Group” des Harvard-Professors Michael Porter. Das erworbene Rüstzeug diente Rahul Gandhi zur Revitalisierung (Verjüngung, parteiinterne Demokratisierung) der Kongress-Jugendorganisation. Im Hinblick auf das Wahljahr 2014 geht es jedoch um mehr.

Rahul Gandhi als nationale Integrationsfigur

Indiens Regionalparteien stützen sich auf kastenorientierte Wählergruppen sozial Benachteiligter. Die BJP-Partei vermarktet sich mit ihrem Hindu-Nationalismus ideologisch als Interessenvertreter oberer Kastengruppen. Damit bleibt die politische Verankerung von Regionalparteien und BJP auf Segmente der indischen Gesellschaft beschränkt. Indiens zahlenmäßig bedeutende Wählergruppen der Muslime und kastenlosen Dalits werden jedoch verschreckt. Vor diesem Hintergrund hofft die Kongress-Partei eine zentrale Position im indischen Parteiengefüge zurückgewinnen zu können. Im Wahlkampf soll Rahul Gandhi als Vertreter eines jungen, zukunftsorientierten Indiens positioniert werden - unbelastet von Intrigen und Korruptionsskandalen, fern von sozialen, religiösen und regionalen Partikular-interessen. Rahul Gandhi als nationale Integrationsfigur in Krisenzeiten.

Hindu-Nationalismus wird salonfähig

In der Oppositionspartei BJP sonnt sich inzwischen ein Politiker im Scheinwerferlicht der Medien: Narendra Modi (62). Seit 2001 Chefminister des wirtschaftlich erfolgreichen Bundesstaates Gujarat (Wiederwahl 2007 und 2012), wird Modi von Indiens Wirtschaftselite als investorenfreundlicher Macher euphorisch gefeiert. Doch wird Modi Mitverantwortung bei den blutigen anti-islamischen Ausschreitungen in Gujarat (2002) zur Last gelegt. Damals sollen über 2000 Muslime ihr Leben verloren haben. Zweifel bestehen nicht nur an Modis politischer Überzeugungskraft, den Hindu-Nationalismus der BJP landesweit erfolgreich zu vermarkten. Versuche, wirtschaftspolitische Erfolge Gujarats als Modell auf ganz Indien zu übertragen, dürften schnell an Grenzen stoßen.

Washington verweigert Narendra Modi seit 2002 die Einreise in die USA. Sollte Modi 2014 Regierungschef Indiens werden, ist in Washington diplomatische Kreativität gefordert. London hingegen hob im Oktober 2012 den Boykott gegen Narendra Modi auf. Englands Botschafter Sir James Bevan traf sich darauf mit Modi zu einem vertraulichen Gespräch über Investitionen britischer Unternehmen in Gujarat. Am 7. Januar 2013 wurde Modi auch von Deutschlands Botschafter in Delhi Michael Steiner empfangen. Im Beisein von Diplomaten anderer EU-Staaten erfolgte bei Tee und Cookies ein reger Meinungsaustausch.

Tummelplatz von Familiendynastien

Trotz Indiens Ruf als weltweit größter Demokratie bedienen sich Eliten dort Mechanismen, die schwerlich mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren sind: Karriere durch Geburt. Dynastische Machtstrukturen beschränken sich nicht auf Indiens bekanntester Familienclan der Nehru-Gandhis, sondern sind im Politikbetrieb weit verbreitet. Dreißig Prozent der Abgeordneten im indischen Unterhaus (543) verdanken ihr Mandat dem Einfluss ihrer Eltern. Auf bundesstaatlicher Ebene das gleiche Bild: zum Beispiel die Yadavs in Uttar Pradesh, die Pawars und Thakerys in Maharastra und die Abdullahs in Kaschmir.

Indische Wirtschaftskonzerne sichern ihren Nachkommen ebenfalls Karriere im eigenen Haus: die Birlas, Ambanis, Mittals und Mahindras. Selbst Indiens Filmindustrie „Bollywood“ gilt als geschlossene Gesellschaft. Playback-Techniken für Tanzdarbietungen und geliehene Stimmen für Hindi-Songs gleichen mangelndes Talent problemlos aus. Unverzichtbar für eine Karriere als Filmstar: familiärer Hintergrund. Populäre Schauspieler sichern ihren Kindern den Einstieg ins lukrative Filmgeschäft: so die Bachans, Dutts, Kapoors und Chopras. Filmproduzenten und Regisseure stehen ihren Kollegen vor der Leinwand nicht nach.

Politik und Filmindustrie sind in Indien seit Jahrzehnten eine fruchtbare Symbiose eingegangen. Filmstars mutierten zu erfolgreichen PolitikerInnen und mischten das Parteiensystem auf. Seifenopern sind in Indien bis heute ein faszinierendes Genre geblieben: auf der Leinwand und in der Politik.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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