Warum Putins Chef-Stratege gehen musste

Offenbar auf Druck der „Silowiki“, der entscheidenden Machtstrukturen von Geheimdiensten, Ministerien und Armee, verlor Putins ehemaliger Chef-Stratege, Wladislaw Surkow, nun auch seinen Posten in der russischen Regierung.

Von Ulrich Heyden

m 8. Mai entließ Wladimir Putin seinen ehemaligen Chef-Strategen, Wladislaw Surkow, vom Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Absetzung hat in Russland rege Debatten um die Hintergründe ausgelöst. Wladislaw Surkow prägte wie kein anderer das System der „gelenkten Demokratie“.

Die offizielle Erklärung zur Absetzung ist widersprüchlich. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Surkow habe in der Regierung nicht in ausreichendem Maße für die Umsetzung von Putins Anordnungen gesorgt. Peskow teilte außerdem mit, Surkow habe seinen Rücktritt selbst eingereicht.

Demonstranten „bester Teil unserer Gesellschaft“

Dass es für die Absetzung von Surkow politische Gründe gibt, deutete sich schon 2011 an. Surkow, der das System der „gelenkten Demokratie“  entwickelt und die Gründung mehrerer lenkbarer Parteien initiiert hatte, stellte nach den ersten Demonstrationen der Protestbewegung in einem Iswestija-Interview fest, dass auf dem Bolotnaja-Platz – dem inzwischen traditionellen Versammlungsplatz der Opposition - „der beste Teil unserer Gesellschaft“ demonstriert habe. Dem Chef-Strategen Putins war offenbar etwas wehmütig ums Herz. Denn ihm war es nicht gelungen, die aufgeklärte Mittelschicht in den Großstädten in eines seiner Partei-Projekte einzubinden.  

Die Schmeicheleien von Putins Chef-Strategen über die Demonstranten fanden bei den Aktivisten auf der Straße kein Gehör. Denn für die über 100.000 Demonstranten trug eben Surkow die Verantwortung für ein Parteien-System, das vom Kreml gelenkt wird und in dem es immer wieder zu Wahlfälschungen zu Gunsten der Kreml-Partei Einiges Russland kommt. Dass es diese Fälschungen gab, wird sogar von Kreml-nahen Beobachtern eingestanden.  Diese Beobachter meinen jedoch, die Fälschungen hätten das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst.

Nach zwölf Jahren treuen Dienstes schien auch Wladimir Putin nicht mehr von den Qualitäten seines Chef-Strategen Surkow überzeugt. Eine Protestbewegung war in der „gelenkten Demokratie“ nicht vorgesehen, aber nun war sie plötzlich da und der Kreml wusste zunächst nicht, wie er reagieren sollte. Das staatliche Fernsehen berichtete zunächst noch fair über die neue Bewegung, bis sich die staatlichen Fernsehkanäle dann der Kreml-Sprechweise, einer vom westlichen Ausland gesteuerten und finanzierten Bewegung anschlossen.

Parteien auf Bestellung

Freunde wie Gegner von Wladislaw Surkow sind praktisch einer Meinung. Putins ehemaliger Chef-Stratege war ein kluger, kreativer Kopf. Für Viele ist er einfach nur ein guter „Manipulator“. In seiner Zeit als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung versuchte Surkow ein maßgeschneidertes Parteien-System zu entwickeln. Als wichtigste Stütze von Präsident Putin wurde 2001 die Kreml-Partei Einiges Russland aufgebaut. Als der Kreml fürchtete, die orange Revolution in der Ukraine könnte auf Russland überschwappen, initiierte Surkow die Gründung der Kreml-Jugendorganisation „Naschi“ (Die Unseren), die mit Massenaufmärschen für Putin und Kriegs-Veteranen von sich reden machte. Um der KPRF Stimmen abzujagen, wurde die linkspatriotische Partei „Gerechtes Russland“ (GR) gegründet. Und um der Mittelschicht und den Liberalen eine Heimat zu geben, initiierte Surkow, die Gründung der rechtsliberalen Partei „Rechte Sache“ (RS). Doch als GR und RS versuchten, ein eigenes Profil zu entwickeln, bekamen sie Ärger mit der Präsidialverwaltung. Der Bewegungsspielraum dieser Partei-Neugründungen war zu begrenzt, um in der Bevölkerung wirkliches Ansehen zu gewinnen.

Programm-Thesen aus London

Dass sich der 48jährige Surkow jetzt aus der Politik zurückzieht, ist unwahrscheinlich. Für Aufsehen sorgte, dass Surkow am 1. Mai – wenige Tage vor seiner Absetzung - in der Londoner Higher School of Economics seine Vorstellungen für die Zukunft Russlands vortrug. Den Aufbau einer innovativen Wirtschaft bezeichnete Putins ehemaliger Chef-Stratege als überlebenswichtig für Russland. Ebenso wichtig sei der Aufbau einer zweiten großen Partei, die mit der bisher dominierenden Partei Einiges Russland konkurrieren könne. „Vielleicht sollten wir so einer Partei helfen, auf die Beine zu kommen“, sagte Surkow. 
Die Idee von einer zweiten großen Partei entwickelte Surkow bereits 2006. Der Macht fehle „ein ´zweites Bein´ auf das sie sich stützen kann, wenn das erste eingeschlafen ist“, erklärte der damalige Chef-Stratege. Doch alle Versuche das „zweite Bein“ von Oben zu schaffen schlugen fehl. Die gemäßigt-oppositionelle KPRF konnte ihren Platz als zweitgrößte Partei (bei den Duma-Wahlen 2011 erreichte sie 11,5 Prozent) halten.

Liberale Journalisten – wie der Chefredakteur der Nesawisimaja Gaseta, Konstantin Remtschukow - , kritisieren in Interviews, für das innovativen Kapital und die aufgeklärte Mittelschicht in Russland gäbe es keine einflussreiche politische Partei. Das politische Spektrum in Russland müsse im Parlament besser abgebildet werden. Einiges Russland sei die Partei der patriarchalen Fürsorge und vertrete die Interessen der Rentner, der sozial Bedürftigen und die Interessen der großen Energie- und Rüstungsunternehmen, so Remtschukow. Eine zweite große Partei müsse die Interessen der Mittelschicht und des innovativen Kapitals vertreten.

Doch die Energie- und Rüstungsunternehmen und mit ihnen die russischen Sicherheitsstrukturen („Silowiki“) sehen keinen Bedarf für eine zweite, große Partei und verdächtigen Wladislaw Surkow der Zusammenarbeit mit der Protestbewegung, die angeblich von Washington gesteuert wird. Der links-patriotische Publizist und Herausgeber der Zeitung Sawtra, Aleksander Prochorow, vermutet gar, dass die „Silowiki“ Putin gedrängt haben, Surkow von seinem Posten als Vize-Premier abzusetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die „Silowiki“ gegen den liberalen Flügel des russischen Establishments auftreten. Im August letzten Jahres warfen hohe russische Generäle dem damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew in einem Internet-Video vor, er habe sich im Georgien-Krieg zögerlich verhalten.

Links-Abgeordnetem droht Mandats-Entzug 

Das mediale Begleitfeuer für die Absetzung von Surkow Anfang Mai kam vom russischen Ermittlungskomitee. Es  beschuldigte Surkow, er habe Korruption im Innovations-Zentrum Skolkowo zugelassen. Ilja Ponomarjow, einem Duma-Abgeordneten von Gerechtes Russland und Sprecher der Protestbewegung „für ehrliche Wahlen“, hatte von dem Innovations-Zentrum für zehn Vorträge das astronomisch hohe Honorar von 750.000 Euro gezahlt bekommen.

Bei seinem Auftritt in London verteidigte Surkow das Skolkowo-Projekt als „sauber“. In dem Innovations-Zentrum gäbe es keine Korruption, da der Leiter des Projekts, der Milliardär Viktor Vekselberg einer der reichsten Männer Russlands sei. Es sei höchst „unwahrscheinlich“, dass Vekselberg Geld stehle. Inzwischen wurde Vekselberg vom Ermittlungs-Komitee als Zeuge zur Vernehmung vorgeladen. Dem Linken Ponomarjow droht wegen dem hohen Vortrags-Honorar der Entzug des Abgeordneten-Mandats.

Die Protestbewegung hat ihren Schwung verloren. Seit Monaten demonstriert sie gegen die Inhaftierung von 28 Aktivisten und zahlreiche Strafverfahren gegen führende Oppositionelle. Ein politisches Konzept hat die Protestbewegung immer noch nicht. Die Bewegung sei zu sehr auf ihr Haupt-Thema „politische Freiheit“ fixiert, meint der Politologe Boris Kagarlitsky und weigere sich über den Tellerrand zu gucken. Wenn die Bewegung sich über Moskau hinaus entwickeln wolle, müsse sie schon die Themen aufgreifen, die Millionen einfache Russen beschäftigen, wie etwa die zunehmende Kommerzialisierung im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

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