Wird Diktator Hun Sen in Kambodscha gestürzt? KAMBODSCHA

Hun Sen: Südostasiens letzter Autokrat

Indochina-Krieg, Genozid der Roten Khmer und Besetzung durch Vietnam: Gewalt bestimmt Kambodschas Geschichte seit Jahrzehnten. Korrupte Eliten halten das Land im Griff. Innenpolitischer Stimmungswandel setzt nun Regierungschef Hun Sen unter Druck. Steht Kambodscha vor einem Regimewechsel?

Von Wilfried Arz

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen auf dem World Economic Forum Ostasien 2010.
Foto: World Economic Forum

anipulationen der Wahlregister und Stimmenkauf, Einschüchterungen und Behinderungen bei der Stimmenabgabe überschatteten Kambodschas Wahlen im Juli 2013. Stimmenverlusten der Regierungspartei CPP von Ministerpräsident Hun Sen (61) standen deutliche Gewinne der Oppositionspartei CNRP von Sam Rainsy (64) gegenüber. Ein Regimewechsel erfolgte nicht. Dennoch bedeuten die Wahlen eine Zäsur in der politischen Entwicklung des Landes: mit dem Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei wurde das Gewicht der Opposition deutlich gestärkt. Steht Hun Sens politische Zukunft auf dem Spiel?

Geopolitische Projektionsfläche

Im Kern reflektierte der Wahlkampf auch Verschiebungen der geopolitischen Architektur in Südostasien. China stärkt mit Milliarden-Investitionen (Straßen, Brücken, Staudämme, Häfen), Handel und Entwicklungshilfe Kambodschas Wirtschaft und damit den Rücken von Regierungschef Hun Sen. Herausforderer Sam Rainsy kommt mit dem pro-westlichen/anti-chinesischen Zuschnitt seiner politischen Agenda den Interessen der USA entgegen. Rainsy genießt daher Unterstützung von der konservativen US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und Deutschlands FDP-naher Friedrich-Naumann-Stiftung.

Kambodscha entwickelt sich zur Projektionsfläche geopolitischer Rivalität zwischen Beijing und Washington, die im West-Pazifik um Einfluss ringen. Obamas neue strategische Ausrichtung auf Asien zielt auf Einkreisung Chinas. In Südostasien verweigern zwei Länder eine anti-chinesische Außenpolitik: Myanmar und Kambodscha. Myanmars Reformprozess (2011) wurde begleitet von außenpolitischer Distanz zu China. Nun konzentriert sich Washington auf das letzte Land mit engen Beziehungen zu Beijing: Kambodscha. Ziel: ein Regimewechsel am Mekong. Obamas Wunschkandidat: Sam Rainsy.

Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy auf Plakaten an einem Wahlkampfbus während der Parlamentswahlen im Juli 2008.
Foto: Bart Geesink

Wahlkampf im Zeichen sozialer Konflikte

Kambodschas Urnengang war bestimmt von einer Verschärfung sozialer Konflikte: Streiks von Textilfabrikarbeiterinnen um höhere Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen, Bauernproteste gegen gewaltsame Landenteignungen für Megaprojekte ausländischer Investoren (aus China, Vietnam, Südkorea, Katar) und Widerstand gegen Vertreibungen in der Hauptstadt Phnom Penh für Luxus-Immobilienprojekte - Anlass für soziale Unruhen, die von Polizeikräften oft gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Als Schlüsselfaktor rückten Kambodschas Textilfabrikarbeiterinnen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren verkörpern mehrere Hunderttausend junger Frauen ein neues Profil der Wählerschaft: politisches Bewusstsein - und zugleich ihre Bereitschaft, eigene Interessen aktiv zu vertreten. Kambodschas Textilfabrikarbeiterinnen wählten zudem nicht in Phnom Penh, sondern in Dörfern umliegender Provinzen. Dort wirkten sie als kritische Multiplikatoren zu Konflikten, die eine von der Regierungspartei CPP kontrollierte Presse weitgehend verschweigt.

Umstrittenes Wahlergebnis

Hun Sens Wahlmanipulationen wurden mit politischem Druck beantwortet. Oppositionsführer Sam Rainsy verweigerte eine Akzeptanz des vorläufigen Wahlergebnisses: von insgesamt 123 Sitzen im Parlament sollen demnach 68 an die Regierungspartei CPP, 55 an die oppositionelle CNRP entfallen. Trotz Zustimmung einer Stimmennachzählung, erklärte Hun Sen sich als Wahlsieger und beorderte Militäreinheiten in die Hauptstadt Phnom Penh. Dort organisierte die Opposition am 7. September eine friedliche Massendemonstration - vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses und forderte eine Untersuchung der Wahlen durch die UNO.

Steht Kambodscha vor einem „politischen Frühling“?

Protestbewegungen vermögen den Sturz unpopulärer Regime einzuleiten. Nordafrika und Naher Osten haben dies bewiesen: in Tunesien/Ben Ali, Ägypten/Hosni Mubarak, Libyen/ Muhammad Gaddafi und Jemen/Abdullah Saleh. Regimewechsel stehen dort beispielhaft für korrupte und autokratisch regierende Führungscliquen, die sich ihrer politischen Macht allzu sicher waren. Massenproteste auch in Südostasien: in Thailand (2010) und Malaysia (2011) - mit Kritik an kleptokratischen Eliten und Forderungen sozialer Gerechtigkeit. Kambodschas jüngste Wahlmanipulationen wirken nun auch am Mekong als Katalysatoren einer politischen Krisenverschärfung. Im Zentrum zwei Politiker mit unterschiedlicher Agenda.

Wer sind Hun Sen und Sam Rainsy?

Regierungschef Hun Sen: bäuerliche Sozialisation ohne formalen Bildungsabschluss, bis 1978 aktiver Kader von Pol Pots Roten Khmer. Opposition duldet Hun Sen nicht, politische Gegner werden nicht selten gewaltsam zum Schweigen gebracht. Die Liste unaufgeklärter Morde an Gewerkschaftsführern, regimekritischen Journalisten und Umweltaktivisten ist lang. Bei Wahlkampfauftritten vermarktet Hun Sen Kambodschas langjährige politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gern als persönliches Verdienst. Hun Sens Zielgruppe: Kambodschaner, die Indochinakrieg und Terrorherrschaft der Roten Khmer miterlebt haben und autokratischer Herrschaft deshalb auch eine positive Seite abzugewinnen vermögen. Unter der jungen Bevölkerung findet Hun Sen damit wenig Anklang. Ein Grund: Kambodschas blutiges Geschichtskapitel, der Völkermord der Roten Khmer (1975-1979) unter Pol Pot ist in den Lehrplänen der Schulen schon lange kein Thema mehr.

Oppositionsführer Sam Rainsy: Spross einer Aristokraten-Familie, Schulbildung und Studium in Paris, französische Staatsbürgerschaft. Banker bei Banque Paribas (1988), erfolgreicher Steuerberater und kurzes Intermezzo als Finanzminister Kambodschas (1992/3). Eine politisch motivierte Haftstrafe veranlasste Rainsy 2005 zur Flucht nach Frankreich. König Sihamonis Begnadigung ermöglichte wenige Tage vor Wahlbeginn seine Rückkehr nach Kambodscha. Rainsys Wahlversprechen: freie medizinische Behandlung, eine Altersrente von 10 US-Dollar/Monat, Mindestlöhne in der Textilindustrie von 150 US-Dollar/Monat und Gehälter von 250 US-Dollar/Monat für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung.

Autokrat mit marxistischem Hintergrund

Politik in Kambodscha wird seit 28 Jahren (!) von Hun Sen bestimmt: 1985-1989 als Außenminister unter Heng Samrin, seit 1989 im Regierungsamt. Als Guerillakämpfer der Roten Khmer diente Hun Sen in Kambodschas Osten und entzog sich blutigen parteiinternen Säuberungen 1977 rechtzeitig durch Flucht ins benachbarte Vietnam. Seine Rückkehr nach Kambodscha erfolgte mit vietnamesischen Truppen, die im Dezember 1978 Phnom Penh besetzten. Eine Mitverantwortung Hun Sens für Massenmorde des Pol Pot-Regimes (1975-1978) gilt unter kritischen Wissenschaftlern als nicht hinreichend geklärt.

Nach 1979 bestand Kambodschas politische Führungsriege vorwiegend aus desertierten Guerillakämpfern der Roten Khmer. Die heute regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) ging 1989 aus der 1981 gegründeten Volksrevolutionspartei Kampuchea (KPRP) hervor. Sozialismus ist kein Staatsziel mehr, obwohl die zentralistische Parteistruktur aus einem Zentralkomittee (21 Mitglieder) und Politbüro (7 Mitglieder) besteht. Personell und strukturell stellt die CPP eine flächendeckende Kontrolle des Landes sicher: wie ein dichtes Spinnennetz überziehen CPP-Parteibüros Kambodscha auf Provinz-, Stadt- und Dorfebene.

Herrschaft korrupter Eliten

Hun Sens politische Herrschaft beruht auf Kontrolle von Justiz, Polizei und Militär. Auch die Verwaltung ist mit loyalen Mitgliedern der Regierungspartei CPP durchsetzt. Korruption auf allen Ebenen bestimmt zivile und militärische Eliten, die sich in Hun Sens Regierungszeit persönlich massiv zu bereichern vermochten. Illegaler Holzhandel, Einfuhrmonopole, Bergbaulizenzen, Tankstellennetze und Luxushotels sind bevorzugte Einnahmequellen der kleptokratischen Elite. Kambodscha dient zudem als Transitland für Drogen, Waffen und Menschenhandel, Spielcasinos werden für Geldwäsche genutzt. Medien (Zeitungen, Radio, TV) stehen weitgehend unter Kontrolle der Regierungspartei - zum Nachteil der Opposition. Diese zeichnete sich bislang durch Zerstrittenheit, schwaches Profil und geringes mobilisierungsfähiges Potential aus. Damit ist es nun vorbei.

Weltmarktabhängiger Niedriglohn-Standort

So widersprüchlich wie die innenpolitische Bestandsaufnahme präsentiert sich Kambodschas wirtschaftliche Situation. Nach Abzug vietnamesischer Truppenverbände (1989) und Wahlen unter UN-Aufsicht (1993) vollzog Kambodscha eine Transformation zu einem weltmarktabhängigen Niedriglohn-Standort, dessen Produkte (Textilien, Schuhe) auf Absatzmärkte in USA (2012: 2,5 Milliarden US-Dollar) und EU (2012: 1,2 Milliarden US-Dollar) ausgerichtet sind. Milliardeneinnahmen aus Exporterlösen und 400.000 Arbeitsplätzen in der Textilindustrie werden von Hun Sen als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik gepriesen.

Enorme Strukturprobleme

Tourismus und Textilindustrie gelten als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Kambodschas. Hier lohnt ein genauer Blick: Kambodschas Textilindustrie profitierte von Produktionsverlagerungen aus China und Vietnam. Inzwischen ist der Produktionsstandort Kambodscha gefährdet - durch geplante Umlenkungen von Investitionsströmen in zwei konkurrierende Billiglohn-Standorte: Bangladesch und Myanmar. Die Landwirtschaft bleibt Kambodschas Sorgenkind. Zwar herrscht beim Nahrungsmittel Reis seit Jahren Selbstversorgung, doch bleibt Reisanbau unproduktiv. Kambodschas Landjugend zieht es mangels Perspektiven in die Städte: nur dort werden Arbeitsplätze geboten.

Der Westen finanziert Kambodschas Staatshaushalt

Finanziell hängt Kambodscha am Tropf der Unterstützung durch den Westen: 2012 betrugen Hilfen insgesamt rund 1,1 Milliarden US-Dollar - 60 Prozent des kambodschanischen Staatshaushaltes. Abhängigkeit auch von westlicher Entwicklungshilfe, die von über 2.000 im Land registrierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) meist im sozialen Bereich abgewickelt wird. Kambodscha folgt dem westlichen Entwicklungsparadigma, doch bietet China mit Staatskapitalismus, autoritärer Herrschaft und bindungsfreier Entwicklungshilfe (Beijing-Konsens) eine Alternative zu westlichen Leistungen mit Forderungen nach politischen Strukturreformen sowie strengen fiskalischen Auflagen durch Internationalen Währungsfond und Weltbank (Washington-Konsens).

Kambodschas Traum vom Öl

Neue Hoffnungen setzt das relativ rohstoffarme Kambodscha auf Milliardeneinnahmen aus küstennahen Erdölvorkommen im Golf von Siam. Bei Probebohrungen war der US-Energiekonzern Chevron innerhalb der maritimen Wirtschaftszone 2002 fündig geworden. Fünf Milliarden Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Litern) und zwanzig Billionen Kubikmeter Gas sollen unter dem Meeresboden schlummern. Kambodscha könnte sich damit aus einem Energieimporteur zu einem Energieexporteur entwickeln.

Ob Milliardeneinnahmen aus Erdölexporten Kambodscha auch Impulse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen werden, bleibt von einem zentralen Unsicherheitsfaktor überschattet: dem Risiko systematischer Gewinnabschöpfung durch die korrupte Landeselite. Kurzfristig wird Kambodschas Traum vom Öl nicht in Erfüllung gehen. Seit Jahren verzögert sich die Aufnahme der Erdölförderung durch Chevron. Ungelöste Souveränitätskonflikte mit dem Nachbarland Thailand um überlappende (rohstoffreiche) Meeresgebiete blockieren die Ausbeutung weiterer Energiekommen unter dem Kontinentalschelf.

Unzufriedenheit in Regierungspartei und Militär

Blockiert ist derzeit auch die Regierungsbildung in Phnom Penh. Kambodschas Wahlen haben das Kapitel der Ein-Parteien-Herrschaft Hun Sens beendet. Die Sitzverteilung im Parlament wurde verschoben, doch nicht die Machtstrukturen. Regierung und Opposition bieten sich zwei Optionen: Zusammenarbeit oder Konfrontation. Sollten sich Hun Sen und Sam Rainsy auf einen Kompromiss einigen, wäre dies der Beginn eines Zwei-Parteien-Systems mit einer starken Opposition. Kambodschas Wahlen haben eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit Hun Sen und seiner CPP-Regierung offenbart. Gleichwohl rumort es nicht nur in jungen Bevölkerungskreisen. Unzufriedenheit regt sich auch innerhalb der regierenden CPP-Partei und Kambodschas Militärführung - zwei zentralen Stützen des Herrschaftssystems von Hun Sen.

Mit dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate verlor die Regierung ihre absolute Mehrheit im Parlament. Schweren Schaden nahm ebenso das medienwirksam gepflegte Charisma Hun Sens - besonders schmerzhaft die Niederlage in dessen Heimatprovinz Kampong Cham und der Hauptstadt Phnom Penh. Wahlanalysen im Politbüro sollen kontrovers geführt worden sein. Hun Sens Position hat Risse bekommen. Seit dreißig Jahren dominiert eine Garde pro-vietnamesischer Kader Partei- und Staatsführung: Regierungschef Hun Sen (61) und seine beiden langjährigen Mitstreiter Heng Samrin (79) und Chea Sim (80). Parteiinterne Geschlossenheit beginnt ins Wanken zu geraten. Dissenz nimmt zu. Hun Sen steht im eigenen Machtappart unter Druck.

Unzufriedenheit hinter verschlossenen Türen auch im Militär: unter Umgehung interner Beförderungsregeln wurden zwei Söhne Hun Sens kurz vor den Wahlen an die Spitze der Militärhierarchie positioniert. Kambodschas Militärführung unter Verteidigungsminister General Tea Banh (67) hüllte sich über diese Personalentscheidung Hun Sens in verdächtiges Schweigen. Als Generalleutnant leitet Hun Manet (35) den Personenschutz für seinen Vater, der in Thakmeo nahe Phnom Penh in einem festungsartigen Anwesen residiert. Soldaten und Panzer beschützen Kambodschas Autokraten dort rund um die Uhr. Hun Sens zweiter Sohn Hun Manith (31) wurde zum Brigadegeneral der Armee befördert. Politische Beobachter deuten diese Entscheidung als Versuch, die Loyalität der Armee durch vertrauenswürdige Familienangehörige an der Spitze der militärischen Befehlsstruktur sicherzustellen.

Generationswechsel

Heiraten zwischen Kindern führender CPP-Funktionäre in Politik, Polizei und Militär und die Besetzung einflussreicher Positionen mit Familienmitgliedern sollen den Generationswechsel und Einfluss der alten Führungsclique absichern und Rechenschaft über deren kriminelle Aktivitäten verhindern. So leitet Hun Sens jüngster Sohn Hun Many (30) seit Jahren die Jugendorganisation der Regierungspartei CPP und betrat neben anderen Sprösslingen einflussreicher Familien mit der Bewerbung um einen Parlamentssitz die politische Bühne.

Selektives Engagement bestimmt Amerikas Außenpolitik gegenüber Kambodschas korrupter Elite am Mekong seit Jahren: Washington und Phnom Penh pflegen eine militärische Zusammenarbeit - gemeinsame Militärmanöver und Ausbildungskurse für kambodschanische Offiziere. Rüstungslieferungen bewegen sich auf niedrigem Niveau. Obamas Besorgnis über eine Radikalisierung der muslimischen Cham-Minderheit mündete in einem Programm zur Terrorismusbekämpfung. Kambodschas elitärer Nachwuchs ist bereits in den Fokus der USA gerückt: Hun Sen-Sohn Hun Manet studierte an der US-Militärakademie Westpoint. In einer vertraulichen Depesche an das US-Außenministerium lobte US-Botschafter William Todd die Qualitäten (Professionalität, Kooperationsbereitschaft) von Hun Manet.

Belastete Beziehungen USA-Kambodscha

Gleichwohl sind die Beziehungen zwischen Kambodscha und USA belastet. Im Indochina-Krieg war Kambodscha Ziel schwerer Bombardierungen der US-Luftwaffe (1969-1973) unter US-Präsident Richard Nixon und dessen Sicherheitsberater Henry Kissinger. Schätzungen über Opferzahlen unter der Bauernbevölkerung schwanken zwischen 250.000 und 600.000. Ein Attentatsversuch auf Prinz Sihanouk und dessen politische Entmachtung als Regierungschef durch General Lon Nol (1970) ging auf das Konto des US-Geheimdienstes CIA. Altlasten aus Zeiten des Indochinakrieges: 450 Millionen US-Dollar Schulden Phnom Penhs gegenüber Washington.

Quo vadis Kambodscha?

In Asien regierten jahrzehntelang Diktatoren in Zivil und Uniform. Als ideologische Bündnispartner des Westens galten sie damals als salonfähig. Autokratisch regierende Führungscliquen und Militärputsche finden in demokratisch verfassten Staaten des Westens heute keine Akzeptanz. Die Spielregeln haben sich geändert: des Westens demokratisches Herrschaftskonzept fordert freie und faire Wahlen, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierenden. Politische Funktionseliten in Asien, die diese Anforderung erfüllen, werden vom Westen mit Zuckerbrot belohnt - bei Verweigerung mit der Peitsche konfrontiert.

In Kambodscha spitzt sich nach Wahlmanipulationen die politische Situation zwischen dem Autokraten Hun Sen und der Opposition unter Sam Rainsy krisenhaft zu. Perspektiven eines Regimewechsels am Mekong rücken erstmals in greifbare Nähe. Hun Sen gilt als passionierter Schachspieler, der in der Vergangenheit politische Rivalen skrupellos mattsetzte. Sollte sich Kambodschas Regierungschef nach seinem (angeblich) hauchdünnen Wahlsieg einer Machtteilung mit der Opposition widersetzen, dürften die Tage des letzten Autokraten in Südostasien gezählt sein. Hun Sens nächster Schachzug entscheidet über seine und Kambodschas politische Zukunft.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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