Zentralasien, die OSZE und Deutschland

Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) schien noch vor zwei Jahren vor dem faktischen Aus zu stehen. Aber die Wechsel der Präsidenten in Moskau (2008) und insbesondere in Washington (2009) haben auch in der OSZE zu einer konstruktiveren Arbeitsatmosphäre geführt. Zu Beginn des Jahres 2010 übernahm Kasachstan den jährlich wechselnden Vorsitz der Organisation, der sämtliche Staaten Europas, Nordamerikas und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion angehören, also auch die Länder Zentralasiens. In den vorhergehenden 20 Jahren hatten entweder Mitglieder oder Anwärter auf eine EU- oder NATO-Mitgliedschaft die Funktion des OSZE-Vorsitzes innegehabt.

Von Christian Wipperfürth

elchen Sinn hatte das Treffen der 50 Außenminister, die Mitte Juli in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkamen? Es wurde eine Polizeimission in Kirgistan geplant und eine verstärkte Kooperation im Anti-Drogenkampf. Das sind durchaus kraftvolle Signale. Sensationell sind sie nicht. Aber vielleicht kann auch nicht mehr erwartet werden. Das Budget der OSZE ist mit nicht einmal 160 Millionen Euro jährlich sehr bescheiden. Und die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ist auch eine sehr schwerfällige Organisation, wenn es um die Initiierung von Aktionen geht, da keines der 56 Mitgliedsländer ein Veto einlegen darf. Aber sie ist ein unentbehrliches Diskussionsforum.

Anhaltende Instabilität in Kirgistan
Die kasachische Führung legte Anfang 2010 ein überaus ehrgeiziges Programm für ihr Präsidentschaftsjahr vor, musste sich aber bald mit Krisenmanagement beschäftigen: Anfang April wurde die alte Führung Kirgistans durch einen Umsturz aus der im Norden des Landes befindlichen Hauptstadt Bischkek vertrieben. Über 100 Menschen, vor allem ethnische Usbeken, sind bei den Unruhen ums Leben gekommen. Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew drohte sogar mit einem Bürgerkrieg. In dieser Situation schaltete sich Kasachstan, der nördliche Nachbar Kirgistans, als Vermittler ein. Kasachstan konnte als Vorsitzender der OSZE einen Dialog zwischen der neuen und der alten Führung Kirgistans vermitteln, und stimmte sich hierbei mit der OSZE-Zentrale in Wien, mit der UNO, der EU, Russland, den USA, Deutschland und anderen Ländern ab. Der gestürzte Präsident gab schließlich nach, wurde von der kasachischen Luftwaffe ausgeflogen und begab sich ins Exil nach Weißrussland.

Vielleicht war nur Kasachstan in der Lage, den Ausgleich zu vermitteln. Es hat als Nachbar und größter Auslandsinvestor ein starkes Interesse an einem stabilen und entwicklungsfähigen Kirgistan und pflegt sowohl zu Russland, als auch zu europäischen Ländern, der EU, den USA und China, dem östlichen Nachbarn Kirgistans, vertrauensvolle Beziehungen. Kasachstan, das wirtschaftlich mit Abstand stärkste Land Zentralasiens, war auch bereit und fähig, seinem Nachbarn umfangreiche Hilfslieferungen zu senden, beispielsweise Mehl oder Treibstoff. Es musste als Glücksfall betrachtet werden, dass es in dieser Zeit den OSZE-Vorsitz innehatte.

2005 hatte mit der „Tulpenrevolution“ bereits ein gewaltsamer Umsturz stattgefunden, und der Wechsel im April dieses Jahres hat die Fähigkeit des Staats, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, weiter erheblich beeinträchtigt. Kirgistan kam nicht zur Ruhe, Mitte Mai ereigneten sich Zwischenfälle, bei denen auch Tote zu beklagen waren. Und am 10. Juni brachen gewaltsame Auseinandersetzungen im Süden des Landes aus, die zumindest Hunderte, wenn nicht sogar bis 2.000 Menschenleben kosteten und bis zu 400.000 Menschen zur Flucht ins benachbarte Usbekistan zwangen. Die humanitäre Katastrophe trug Züge von einer ethnischen Auseinandersetzung, aber es ist durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass bereits vorhandene Spannungen von einer interessierten Seite geschürt und instrumentalisiert wurden, um eigene Ziele umzusetzen. Hier ist nicht zuletzt die Drogenmafia zu nennen

Die Drogenproblematik
Nach Angaben der UN stammen seit Jahren etwa 90 Prozent des weltweit produzierten Heroins aus Afghanistan. Es gelangt über die benachbarten Regionen nach Westeuropa, Nordamerika oder Russland. Die Weltorganisation schätzte im Herbst 2009, dass weltweit jährlich 100.000 Menschen an Heroin sterben, das aus Afghanistan stammt, allein 10.000 in den Ländern der NATO. Dies ist ein Vielfaches der Opfer, die westliche Truppen seit 2001 am Hindukusch zu beklagen haben. Kirgistan wiederum ist ein wichtiges Transitland für Drogen, und es gibt Angaben, dass die Stadt Osch, das Zentrum der Gewalt im Juni, als wichtigster Umschlagpunkt für Drogen in Zentralasien betrachtet werden muss.

Die Stabilität Kirgistans ist seit langem labil, und es sind nicht zuletzt die millionenschweren Einnahmen aus dem Drogenhandel, die die Handlungsfähigkeit der Staatsmacht in den vergangenen Jahren unterminierten und die Korruption befeuerten.

Die OSZE ist bereits im Kampf gegen Drogen aktiv, und sie verstärkt ihr Engagement. Während des informellen Außenministertreffens wurde eine Kooperation mit der „CARICC“ vereinbart, einer von der UN finanzierten Einrichtung der Länder Zentralasiens und Russlands im Anti-Drogenkampf. Der Drogenanbau sinkt zwar in Afghanistan, wie auch in den anderen Erzeugerländern, und weltweit fiel die Drogenproduktion nach Angaben der UN 2009 um 13 Prozent. Die Gefahren scheinen jedoch eher noch anzuwachsen, denn die herkömmlichen Rauschgifte werden häufig lediglich durch synthetische ersetzt. Die UN erwartet in naher Zukunft ebenso viele Abhängige durch Amphetamine wie durch Opiate und Kokain zusammen.

Die Länder Zentralasiens können und sollten ihre Fähigkeiten, den Drogenhandel zu unterbinden, noch steigern. Nach Schätzungen der UN vom Juni 2010 beschlagnahmen sie durchschnittlich schätzungsweise fünf Prozent des über ihr Territorium geschmuggelten Heroins. Die Bilanz der Europäer ist nach UN-Ansicht teilweise noch viel schlechter. Zumindest auf dem Balkan liegt der Wert der beschlagnahmten Drogen noch deutlich niedriger, sogar teilweise unter zwei Prozent, auch bei EU-Mitgliedern. (Weitere Informationen http://www.unodc.org/unodc/en/press/releases/June/unodc-world-drug-report-2010-shows-shift-towards-new-drugs-and-new-markets.html?fp=pr3).

Die Aufgabe der OSZE
Die OSZE spielt bereits seit langem eine wichtige Rolle bei der Einhegung und teilweise auch Lösung von Krisen. Sie hat ihr Potenzial jedoch noch nicht ausgeschöpft und beschränkt sich weiterhin eher auf die Rolle eines Beobachters. Dies kann der in Wien ansässigen Organisation jedoch kaum vorgeworfen werden, es fehlen ihr schlicht die Instrumente. Könnten diese nicht geschaffen oder weiter entwickelt werden? Sollte die Katastrophe in Kirgistan, die vielleicht noch öfter aufbrechen und ganz Zentralasien erschüttern und auch die Drogenflut verstärken könnte, nicht ein hinreichender Anlass hierfür sein?

Der kasachische OSZE-Vorsitz hat sich in den vergangenen Monaten handlungsfähig gezeigt, wenn auch während des Blutvergießens im Juni nur in beschränktem Maße. Mehr war kaum zu erwarten. Während dieser Krise wurde wieder einmal offenkundig, dass die OSZE nur eingeschränkt zu schnellen Handlungen in der Lage ist. Aber auch Russland, an das sich die kirgisische Führung während der Krise zunächst mit der Bitte um ein Eingreifen gewandt hat, zögerte aus nachvollziehbaren Gründen. Die EU, die USA und China, der östliche Nachbar Kirgistans, hielten sich noch stärker zurück. Die Stabilisierung Kirgisiens ist aufgrund der humanitären Dimension und der Drogenflut nicht nur eine Aufgabe der OSZE. Aber man könnte wohl die Handlungen und Unterlassungen der OSZE in Bezug auf Kirgistan als Lackmustest dafür betrachten, wie es um die Organisation bestellt ist?

OSZE: Vor einem Entwicklungsschritt?
Mitte Juli gab es die Gelegenheit, die großen Worte „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ stärker mit Leben zu erfüllen, als sich insgesamt 50 Außenminister der Mitgliedsstaaten und 500 weitere Diplomaten zu jenem informellen Außenministertreffen im kasachischen Almaty zusammenfanden.

Außenminister Guido Westerwelle gab bekannt, dass er mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner bei einem gemeinsamen Aufenthalt in Kirgistan eine Einigung mit der kirgisischen Führung über eine Polizeimission erzielt habe, die im unruhigen Süden des Landes stationiert werden soll. Kirgistan hatte hierum gebeten. Es soll sich um zunächst 52 Polizeioffiziere handeln, deren Anzahl in Zukunft auf 102 steigen könnte. Ihre Anzahl ist nicht gerade üppig, und es wird vermutlich Monate dauern, bis sie tatsächlich vor Ort sein können. Die Präsenz ist auf vier Monate befristet, wenn auch mit der Möglichkeit der Verlängerung. Der enge Zeithorizont ist für die Wirksamkeit der Mission sicher nicht zuträglich.

Die OSZE zeigt in Bezug auf Zentralasien keineswegs denselben politischen Willen, wie hinsichtlich des Balkans in den 1990er Jahren. Selbst im Jahr 2009 beliefen sich die Ausgaben der OSZE allein im Kosovo auf das Doppelte desjenigen, was für ganz Zentralasien aufgewendet wurde, obwohl dieses über zwanzigmal so viele Einwohner zählt.

Die Polizeimission ist kaum als entschlossenes Zeichen der OSZE zu werten. Bemerkenswert ist jedoch, dass Deutschland und Frankreich, in Abstimmung mit Kasachstan, die Bereitschaft demonstriert haben, innerhalb der Organisation eine Führungsrolle auszuüben und Verantwortung zu übernehmen. Und Kasachstan zeigt seinen Willen und seine Fähigkeit, als Stabilitätsanker in Zentralasien zu wirken. Es hat eine erhebliche Unterstützung beim Wiederaufbau der durch die Unruhen im Juni schwer in Mitleidenschaft gezogenen Städte im Süden Kirgistans zugesagt und schlägt eine Stärkung des OSZE-Zentrums in Bischkek vor, bislang jedoch noch ohne handfesten Erfolg.

Seit etwa einem Jahr treffen die OSZE-Botschafter der Mitgliedsstaaten wöchentlich zusammen, um über die Umrisse einer umfassenden gesamteuropäischen Sicherheitsordnung zu sprechen Sie werden von zahlreichen Mitarbeitern unterstützt, die in zehn Arbeitsgruppen diskutieren. In welchem Rahmen, wenn nicht in dem der OSZE, könnten diese Gespräche stattfinden?

Das Einstimmigkeitsprinzip bedingt ein kooperatives, und nicht etwa konfrontatives Vorgehen. Kritiker bemängeln, dass in Fragen der Einhaltung der Menschenrechte grundsätzlich stärkerer und durchaus öffentlicher Druck erforderlich sei. Die Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre haben diese Einschätzung grundsätzlich nicht geteilt, sondern versucht Partner einzubinden. Auf dem Außenministertreffen haben sich die Beteiligten wiederum ausdrücklich zu den „Prinzipien von Helsinki“ bekannt, zu denen auch die Einhaltung der Menschenrechte gehört.

Gipfeltreffen zum Jahresende geplant
Gipfeltreffen haben sich in den vergangenen Jahren teilweise sicherlich zu Recht den Ruf erworben, mehr Showeffekte als Ergebnisse hervorzubringen. Insofern könnte man skeptisch sein, dass sich die Außenminister darauf geeinigt haben, erstmals seit 1999 wieder ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten einzuberufen. Es soll gegen Jahresende in Kasachstan stattfinden, wofür das Land engagiert geworben hat. Deutschland signalisierte frühzeitig seine Unterstützung, während die USA skeptisch blieben, sich schließlich isoliert sahen und sich eher widerwillig der Mehrheit beugten und ihre Teilnahme zusagten.

Worauf könnte und sollte man sich auf dem Gipfel einigen? Einige Eckpunkte mögen umrissen sein: Die Organisation sollte den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit weg vom Balkan hin zum Kaukasusraum und Zentralasien verschieben. Die in den 90er Jahren gesetzten Prioritäten sind überholt. Der Kampf gegen die Drogen sollte noch stärker zu einem der Schwerpunkte der Tätigkeit der Organisation werden. Es geht um tausende Menschenleben. Und Ende dieses Jahres wird eine umfassende gesamteuropäische Sicherheitsordnung vielleicht auch Thema auf dem Gipfeltreffen sein können.

Die Bundeskanzlerin in Kasachstan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich am 18. Juli, also einen Tag nach dem informellen Außenministertreffen der OSZE-Staaten, erstmals zu einem offiziellen Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana auf. Die Kanzlerin würdigte die „enge und freundschaftliche Zusammenarbeit“ beider Länder. Dafür gibt es tatsächlich zahlreiche Belege: So ist 2010 das „Jahr der deutschen Kultur“ in Kasachstan, und bei dem Treffen wurden die rechtlichen Grundlagen für eine deutsch-kasachische Universität gelegt, die sich im kasachischen Almaty befinden wird.

Auf einem mit etwa 500 Teilnehmern sehr gut besuchten Wirtschaftsforum, das zeitgleich mit dem Besuch der Kanzlerin stattfand, wurden zahlreiche Abkommen geschlossen, die beispielsweise den Aufbau von Fabrikationsanlagen oder die Einrichtung von Gemeinschaftsunternehmen vorsehen. Auf der deutschen Seite waren etwa mit „Siemens“ oder „Metro“ einige der Schwergewichte der deutschen Wirtschaft mit ihren Vorstandsvorsitzenden präsent. Sie waren bereits der Kanzlerin in den vergangenen Tagen nach Russland und China gefolgt.

Zudem war auffällig, dass zahlreiche Unternehmen aus Ostdeutschland Verträge mit kasachischen Partnern unterzeichneten. Hierbei handelte es sich beispielsweise um den „Chemieanlagenbau Chemnitz“ oder „Berlin Chemie“. Es ist offensichtlich, dass diese Unternehmen ihre bereits vor Jahrzehnten entwickelten Kontakte weiter gepflegt haben. Der Gesamtumfang der unterzeichneten Verträge beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro.  Kasachstan ist dabei, wieder ein sehr attraktiver Partner zu werden. In der ersten Hälfte dieses Jahres belief sich das kasachische Wirtschaftswachstum auf acht Prozent.

In den vergangenen zwei Jahren waren die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen einigen Belastungen ausgesetzt, was zumindest auch atmosphärisch auf der politischen Ebene einen gewissen Widerhall fand. Kasachische Banken waren aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten, und es bestand die Gefahr, dass bei der bundeseigenen „Hermes Kreditanstalt“ aus diesem Grunde Verluste in dreistelliger Millionenhöhe anfallen könnten. Beide Seiten konnten sich im Juli zwar noch nicht endgültig einigen, wie die Probleme ausgeräumt werden sollen,  aber immerhin wurde erklärt, man sei „auf einem guten Weg“.

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