Der neue Kaiser CHINA

Der neue Kaiser

Chinas Kommunistische Partei steht im Oktober 2012 vor einem politischen Führungswechsel. Xi Jinping, Sohn eines hohen Parteiveteranen, soll neuer KP-Chef und Staatspräsident werden. Ein Machtwechsel in turbulenten Zeiten. Chinas Entwicklungsmodell steckt in der Krise. Reformer und Konservative streiten um den künftigen Kurs in Wirtschaft und Politik.

Von Wilfried Arz

ichter Nebel und hohe Schadstoffbelastung lassen den Monat Oktober in Beijing oft zur Qual werden. Die Sicht ist schlecht, das Atmen fällt schwer. Chinas Hauptstadt genießt den Ruf einer Mega-Metropole mit extrem schlechter Luftqualität. Befreiende Erlösung bieten dann nur geschlossene und klimatisierte Räume. Dort lässt sich das atemberaubende Herbstwetter Nordchinas vorübergehend aushalten.

Chinas Entwicklungsmodell in der Krise

Xi Jinping und Li Keqiang übernehmen ein schwieriges Erbe. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen offenbaren sichtbar Risse in Chinas Entwicklungsmodell. Nach Jahren hoher Wachstumsraten sinken Exportnachfrage und Industrieproduktion, verschärfen sich regionale Entwicklungsunterschiede zwischen Küstenregionen und Hinterland. Korruption und Nepotismus von KP-Funktionären, Umweltprobleme und Nahrungsmittelskandale erregen Unmut in der Bevölkerung. Wirtschaftskriminalität macht mafiöse Strukturen sichtbar. Offene Proteste und Demonstrationen gegen arrogante Willkür von KP-Kadern nehmen zu. Soziale und separatistische Unruhen bei Minderheiten (Tibet 2008, Xinjiang 2009, Innere Mongolei 2011) sorgen weltweit für Schlagzeilen. China steckt in der Krise.

Furcht vor Kollaps von Stabilität und Ordnung

Krisen haben in Chinas Geschichte wiederholt Revolten ausgelöst und nicht selten einen Machtwechsel eingeleitet. Mit Chinas Integration in globale Produktionsketten und neuen strukturellen Abhängigkeiten vom Weltmarkt spitzen sich am Beginn des 21. Jahrhunderts Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft erneut krisenhaft zu. Eine brisante Situation, die das Potential politischer Instabilität in sich birgt. Als besonders warnendes Beispiel gilt in Beijing der Systemzusammenbruch von Sowjetunion/Osteuropa nach 1990. Auch politische Umbrüche in Kirgisistan (2005, 2010) vor der „Haustür“ Chinas und der gewaltsame Widerstand gegen arabische Diktatoren in Nordafrika und dem Nahen Osten (2010/2011) rücken in China die Furcht vor einem Kollaps von Stabilität und Ordnung in greifbare Nähe.

Konjunkturspritzen, aber keine politischen Reformen

Zentrale Legitimationsgrundlage der KP-Herrschaft in China bleibt der Wirtschaftserfolg, die Akzeptanz kommunistischer Machtkontrolle ist untrennbar mit hohem Wachstum verknüpft. Seit der Transformation des maoistischen Wirtschaftsmodells unter Deng Xiaoping erfreute sich China eines bislang ungebrochenen Wirtschaftsbooms. Dessen makroökonomische Steuerung gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger. In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde auch Chinas exportorientiertes Entwicklungsmodell auf eine harte Probe gestellt. Mit einem 480 Milliarden Euro-Konjunkturpaket und einer Flut billiger Kredite versuchten Hu Jintao/Wen Jiabao 2009, Chinas Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

Nicht alle Chinesen zählen zu den Gewinnern des rasanten Wirtschaftsaufschwungs. Bauern und Wanderarbeiter sind die Modernisierungsverlierer. Soziale Entwicklungsunterschiede haben sich verschärft - Arbeitslosigkeit, Unzufriedenheit und Unruhen ebenfalls. Chinas KP beobachtet aufmerksam den Wandel in der politischen Stimmungslage. Noch werden öffentliche Debatten über politische Reformen unterdrückt. Ansätze politischer Liberalisierung unter Hu Yaobang (1980-1987) und Zhao Ziyang (1987-1989) waren abgebrochen, Demokratieforderungen auf dem Tienanmen-Platz in Beijing 1989 von Chinas Militär gewaltsam niedergeschlagen worden. Der Druck nach politischen Veränderungen nimmt in China wieder zu. Kontrollierte Wahlen erfolgen bislang auf Dorfebene. Wird der neue KP- und Staatschef Xi Jinping politische Reformen einleiten?

Chinas Machtzentrum: Der Ständige Ausschuss des Politbüros

Chinas politische Macht wird in einem kleinen Kreis von nur neun KP-Funktionären im Ständigen Ausschuss des Politbüros gesteuert. 2012 müssen sieben Mitglieder abtreten, nur zwei Politiker verbleiben im innersten Zirkel der Macht: Xi Jinping und Li Keqiang. Bis zum Führungswechsel im Oktober werden Entscheidungen von politischer und wirtschaftlicher Tragweite nur von diesem einflussreichen Zirkel getroffen:

Nr. 1 Hu Jintao (seit 2002 KP-Chef und Staatspräsident), Nr. 2 Wu Bangguo (Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses), Nr. 3 Wen Jiabao (Wirtschaft, seit 2002 Premierminister), Nr. 4 Jia Quinglin (Taiwan, zivile Organisationen), Nr. 5 Zhou Yongkang (Justiz, Sicherheitsapparat, Polizei), Nr. 6 Li Changchun (Medien, Propaganda), Nr. 7 Xi Jinping (Vize-Staatspräsident, ab 2012 Nachfolger von Hu Jintao), Nr. 8 Li Keqiang (Haushalt und Umwelt, ab 2012 Nachfolger von Wen Jiabao) und Nr. 9 He Guoqiang (Anti-Korruption).

Innerparteiliche Richtungskämpfe um die Zukunft Chinas

Hinter der Fassade kollektiver Geschlossenheit der KP-Führung verbergen sich innerparteiliche Richtungskämpfe. Einigkeit besteht im Anspruch auf das Machtmonopol der KP und der Ablehnung eines Mehrparteiensystems nach westlichem Muster. In Fragen der wirtschaftlichen und politischen Zukunft Chinas gehen Meinungen erheblich auseinander.

Zwei Fraktionen stehen sich im Politbüro und dem Ständigen Ausschuss gegenüber: die sog. “Shanghai-Clique” (Wu Bangguo, Jia Quinglin, Zhou Yongkang - im Hintergrund der ehemalige KP-Chef Jiang Zemin) und die Fraktion ehemaliger Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes (Hu Jintao, Wen Jiabao, Li Keqiang). Eine dritte Gruppe setzt sich aus sog. „Prinzlingen“ zusammen, den Nachkommen altgedienter Revolutionsführer. Diese Gruppe hat im Politbüro an Einfluss gewonnen und steht der „Shanghai“-Clique nahe.

Inhaltlich konzentrieren sich die Richtungskämpfe um die wirtschaftspolitische Orientierung Chinas. Vertreter der „Shanghai-Clique“ befürworten eine weitere Öffnung Chinas, forcierte Privatisierungen von Staatsunternehmen und effektive soziale Kontrolle. Die Vertreter der Jugendliga treten ein für starke Strukturen von Staat und Partei, sehen jedoch die Notwendigkeit, negativen Einflüssen der Globalisierung entgegenzusteuern.

Aufstieg und Fall von KP-Funktionären

Machtkämpfen innerhalb der KP sind hohe Funktionäre wiederholt zum Opfer gefallen: 1971 kam der designierte Mao-Nachfolger Lin Biao bei einem bis heute ungeklärten Flugzeugabsturz ums Leben. Zwei reformfreudige KP-Chefs wurden abgesetzt und unter Hausarrest gestellt: Hu Yaobang (1987) und Zhao Ziyang (1989). Zwei Politbüro-Mitglieder stolperten über Korruptionsskandale: 1995 Chen Xitong (Parteichef von Beijing) und 2006 Chen Liangyu (Parteichef von Shanghai). Im April 2012 schließlich die spektakuläre Entmachtung des Parteichefs von Chongqing: Bo Xilai. Hintergrund waren offenbar dessen rücksichtlos betriebener Machtanspruch sowie seine Revitalisierung von Personenkult und „neu-linker“ Ideologie.

Chinas Kommunistische Partei im Wandel

Mit achtzig Millionen Mitgliedern (2010) gilt Chinas Kommunistische Partei weltweit als größte politische Organisation. 2011 feierte die 1921 in Shanghai gegründete KP China ihren 90. Geburtstag. Industriearbeiter und Bauern bilden allerdings nicht mehr die wichtigste soziale Basis der Partei. Mit Chinas wirtschaftlicher Transformation von einem Agrarland zu einem Produktionsstandort für Transnationale Konzerne hat das Land einen Wandel auch in seiner Gesellschaftsstruktur vollzogen. Neue soziale Gruppen haben sich herausgebildet: insbesondere eine städtische Mittelschicht und (kapitalistische!) Unternehmer als „nouveaux riches“ (Neureiche). 2001 wurde ihnen die Aufnahme in die KP China ermöglicht. Dort stellen diese mittlerweile ein Drittel aller KP-Mitglieder.

Wer ist Xi Jinping?

Nach Mao Zedong (1949-1976), Deng Xiaoping (1978-1989), Jiang Zemin (1989-2002) und dem heutigen KP- und Staatschef Hu Jintao (seit 2002) wird mit Xi Jinping ein Vertreter der „fünften“ Führungsgeneration Chinas politische Verantwortung übernehmen. Der designierte KP- und Staatschef Xi Jinping gilt als ein Kompromisskandidat, der über konkurrierende Fraktionen hinweg im Politbüro Akzeptanz gefunden hat.

Proletarischen Hintergrund bietet Xi Jinping nicht. Ganz im Gegenteil. Xi entstammt einer hohen Funktionärsfamilie der “roten Aristokratie”, die Chinas Geschichte mitgeschrieben hat. Sein Vater Xi Zhongxun (1913-2002) war langjähriger Weggefährte Mao Zedongs, fiel in der Kulturrevolution (1966-1976) jedoch ideologischen Auseinandersetzungen zum Opfer. Erst unter Deng Xiaoping wurde Xi Zhongxun rehabilitiert und leitete anschließend die Liberalisierungspolitik in der Küstenprovinz Guangdong ein, deren Sonderwirtschaftszone Shenzen sich zu einem Symbol erfolgreicher Öffnungspolitik entwickelte.

Ganz im Gegensatz zu Hu Jintao und Wen Jiabao, die ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit konsequent abzuschirmen bemüht waren, ist Xi Jinping biografisch kein unbeschriebenes Blatt. Nach einer ersten Ehe mit der Tochter des chinesischen Botschafters in London ist Xi seit 1987 mit der populären Sängerin Peng Liyuan verheiratet. Die gemeinsame Tochter studiert an der Elite-Universität Harvard/USA, eine Schwester lebt in Kanada, sein jüngerer Bruder in Hongkong. (Siehe auch Wikipedia Text und Foto http://bit.ly/K3hvbR).

Wirtschaftsliberal und politisch repressiv?

Nach dem Studium marxistischer Theorie, der Chemie und Jura sammelte Xi 1979-1982 als Sekretär des Verteidigungsministers Gung Biao Erfahrungen im chinesischen Militär. 1982- 2007 bekleidete Xi Jinping hohe Parteifunktionen in den Provinzen Hebei, Fujian und Zhejiang, bis er 2007 zum Parteichef von Shanghai ernannt wurde. Mit Aufnahme in den Ständigen Ausschuss des Politbüros (2007), der Ernennung zum Vize-Präsidenten (2008) und Vize-Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (2010) wurden die Weichen an die Spitze von Partei und Staat gestellt.

Als Parteifunktionär in Chinas Küstenprovinzen Fujian und Zhejiang hatte Xi Jinping Reformen zur wirtschaftlichen Öffnung konsequent unterstützt. Eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik wird auch nach 2012 im Mittelpunkt seiner Regierung stehen. Aber eine politische Liberalisierung? Hier hat Xi Jinping seine Gesellenprüfung ganz im Sinne der KP bereits erfolgreich bestanden: als Gouverneur der Provinz Zhejiang (2002-2007) und im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Beijing, für deren organisatorische Vorbereitung Xi verantwortlich zeichnete, hatte Xi Jinping hart durchgegriffen. Ein Indiz für seine Einstellung zu politischer Liberalisierung?

Druck auf Chinas Wirtschaftsmodell nimmt zu

Ein Paradigmenwechsel in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung Chinas ist nicht erkennbar. Auch der 12. Fünfjahres-Plan (2011-2015) bleibt dem exportorientierten „China-Modell“ treu. Doch werden neue Akzente gesetzt: die selektive Förderung von arbeitsintensiven Produktionsverlagerungen ins Hinterland und Stärkung eines integrierten Binnenmarktes. Trotz sinkender Nachfrage nach chinesischen Exportprodukten und Rückgang der Industrieproduktion wurden China auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos/Schweiz (Januar 2012) langfristig hervorragende Wachstumsperspektiven bescheinigt. Dennoch zeigt sich der Westen mit China nicht zufrieden.

Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 hatte China zwar eine tiefere Integration in die Weltwirtschaft vollzogen, doch verblieben Bankensektor und Schlüsselindustrien (Energie, Chemie, Telekommunikation, Eisen, Stahl) unter staatlicher Kontrolle. Im Februar 2012 forderte die Weltbank in ihrem Bericht „China 2030“ eine neue Entwicklungsstrategie. Die beherrschende Stellung staatlicher Monopole und der starke Einfluss des Staates in China wurden scharf kritisiert und eine weitere Öffnung Chinas für ausländisches Kapital verlangt. Politische Reformen waren im China-Bericht der Weltbank hingegen kein Thema.

Forderungen der Weltbank nach Privatisierung chinesischer Banken sind nicht ohne Brisanz. China war es bislang gelungen, politischen Zentralismus mit wirtschaftspolitischer Steuerung erfolgreich zu verbinden. Dank staatlicher Kontrolle seiner Banken hatte China zwei globale Finanz- und Wirtschaftskrisen (1997, 2008) relativ ungeschoren überstehen können. Der Weltbank-Bericht fordert jedoch eine Umstrukturierung von Chinas Bankensektor nach Vorbild des westlichen Finanzmodells, dessen Mechanismen die Weltwirtschaft vor wenigen Jahren an den Abgrund gesteuert hatte.

Keine Nachahmung, sondern langfristige Lösung aus der Abhängigkeit von den USA (Kapitalinvestitionen, Absatzmarkt) bestimmt seit Jahren Beijings Politik. Engere Verflechtungen mit regionalen Wirtschaftsblöcken haben in Südostasien durch Gründung der Freihandelszone China-ASEAN (2010) erste Konturen angenommen. Auch währungspolitisch schafft sich China neue Spielräume: mit dem Asiatischen Währungsfonds ASEAN+3 (China, Japan, Südkorea).

Wohin steuert China?

Was mit der Gründung der Volksrepublik unter Mao Zedong als weltgeschichtlich einmaliges sozialpolitisches Experiment (soziale Gleichheit, Industrialisierung, politische und wirtschaftliche Autonomie) in Angriff genommen wurde, endete unter Deng Xiaoping in der Abkehr vom Projekt einer klassenlosen Gesellschaft. Heute vertritt China kein Revolutionsmodell mehr - weder nach innen noch nach außen. Mit Einbindung in das neoliberale Globalisierungsregime und internationale Akkumulationsprozesse wurde China Schauplatz tiefgreifender Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft. Regionales Entwicklungsgefälle und soziale Polarisierung bedrohen heute Chinas Systemstabilität.

Der Druck nach politischen Veränderungen nimmt in China zu. Steht nach dem wirtschaftlichen Aufstieg nun eine (vom Westen vehement geforderte) politische Demokratisierung an? Steht gar die Zukunft der Kommunistischen Partei zur Disposition? Die Alternative zur autoritären KP-Herrschaft heißt dabei keineswegs politische Liberalisierung im Sinne einer Parteiendemokratie westlichen Zuschnitts. Die KP China könnte sich auch einer Metamorphose unterziehen: in Richtung einer neo-konfuzianischen Diktatur nach dem Modell des wirtschaftlich erfolgreichen Stadtstaates Singapur.

Tiefgreifende Veränderungen, aber auch Konstanten haben Chinas mehr als 2000-jährige Zivilisationsgeschichte bestimmt. Seit 1271 lebten und regierten Chinas Kaiser in Beijings “Verbotener Stadt” - abgeschirmt hinter hohen Mauern, unsichtbar vor den Augen der breiten Bevölkerung. Kaiserliche Paläste waren Schauplatz zahlloser Machtkämpfe. Auch Chinas KP regiert heute ganz wie in Zeiten der Kaiser: hinter verschlossenen Toren von Zhongnanhai, dem abgeriegelten Stadtviertel von Partei- und Staatsführung und Wohnkomplex der Politprominenz. Kaiserliche und kommunistische Herrschaft weisen eine weitere Gemeinsamkeit auf: ihre politischen Entscheidungsmechanismen waren und sind bis heute weitgehend undurchsichtig geblieben - wie der dichte Nebel in Beijing im Monat Oktober. Dann werden sich nach dem vollzogenen politischen Führungswechsel aller Augen auf Xi Jinping richten - Chinas neuen Kaiser.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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