„Saakaschwili ist ein Abenteurer“

Der georgische Oppositionsführer Georgi Chaindrawa war unter Saakaschwili Minister für die Konfliktregelung mit den abtrünnigen Provinzen, wurde 2006 aber entlassen, weil er militärische Abenteuer zur Rückgewinnung dieser Gebiete ablehnte. Er ist ehemaliger Filmregisseur und einer der herausragenden Köpfe der georgischen Opposition. Im Gegensatz zu den meisten Oppositionsführern, die den georgischen Präsidenten nicht kritisieren wollen, solange russische Truppen in Georgien sind, nimmt Chaindrawa auch heute kein Blatt vor den Mund. Das Eurasische Magazin interviewte ihn zur aktuellen Lage.

Von Ulrich Heyden

Georgi Chaindrawa

urasisches Magazin: Warum ziehen die russischen Truppen nicht ab?

Georgi Chaindrawa: Erinnern Sie sich, dass die russischen Truppen irgendwo abgezogen sind? Aus Afghanistan sind sie erst nach 17 Jahren abgezogen. Natürlich sucht Russland nach Vorwänden, um in Georgien zu bleiben. Sie rauben das ganze Land aus.

EM Welches Ziel hat Russland?

Chaindrawa: Das Ziel ist die Zerstörung Georgiens als Staat. Wenn man sich die Taktik der Bombardierungen anguckt, sieht man, dass sie die zivile und militärische Infrastruktur zerstören. Das sind Häfen, das sind Kommunikationsknoten, das sind ökonomische Objekte. Sie werden solange in Georgien bleiben, solange der Westen das duldet.

„Dass die Gefahr zur Realität wurde, ist die Schuld von Saakaschwili“

EM: Wer trägt die Schuld an dem Konflikt?

Chaindrawa: Wir sind schuld, weil unser Land in der Nähe von Russland liegt. Wir befinden uns praktisch seit 200 Jahren unter der russischen Aggression. Russland ist seit dem 9. Jahrhundert ein imperialistisches, aggressives Land. Es hat sich nie geändert. Russland ist der Urheber der Barbarei, die es heute in Georgien gibt. Natürlich hat die Führung Georgiens und Michail Saakaschwili persönlich Schuld, weil sie die Willkür der russischen Militärs zulassen. Russland hat schon vor einem Monat eine Militärübung unter der Bezeichnung „Kaukasus 2008“ durchgeführt, wo die Okkupation Georgiens trainiert wurde. Dass diese Gefahr eine Realität wurde, ist die Schuld von Michail Saakaschwili.

„Was Saakaschwili macht, ist mit dem Verstand nicht zu fassen“

EM: Wer fing den Krieg an?

Chaindrawa: Im Bezirk Zchinwali gibt es schon seit Monaten Schießereien. Durch den Rokski –Tunnel fuhren vor dem Krieg ständig russische Militärfahrzeuge. Vor drei Monaten wurde das berüchtigte Bataillon „Wostok“ aus Tschetschenien nach Zchinwali verlegt. Es gab keinen Grund, in das Abenteuer der Rückeroberung von Zchinwali einzusteigen. Was Saakaschwili macht, ist mit dem Verstand nicht zu fassen.

EM: Georgien hätte auf die Schießereien an der Grenze von Südossetien einfach nicht reagieren sollen?

Chaindrawa: Saakaschwili war verpflichtet, darauf nicht zu reagieren. Vor einem Monat war Condoleezza Rice in Tiflis. Rice, die Vertreter der europäischen Staaten und der Nato haben Saakaschwili, gesagt, er dürfe unter keinen Umstanden ein militärisches Abenteuer beginnen, weil das schrecklich endet.   

EM: Gab es von Seiten der USA nicht auch Signale, die Saakaschwili als Ermunterung für einen Angriff auf Südossetien interpretieren konnte?

Chaindrawa: Ich kenne Condoleezza Rice als verantwortungsvolle Politikern. Sie gehört zu den führenden Politikern der führenden Weltmacht. Was in Zchinwali passierte, ist einfaches Abenteurertum. Ich will nicht glauben, dass Condoleezza Rice sich an Abenteuern beteiligt.

„Die Politik von Saakaschwili ist ein Verbrechen am eigenen Volk“

EM: Die Politik von Saakaschwili ist ...
 
Chaindrawa: ... ein Verbrechen am eigenen Volk. Wir befinden uns in einer Katastrophe mit tausenden Opfern, zehntausenden Flüchtlingen, einer zerstörten Infrastruktur, einem geplünderten und faktisch okkupierten Land.
 
EM: Die Koalition der neun georgischen Oppositionsparteien hat erklärt, man werde Saakaschwili nicht kritisieren, solange russische Truppen im Land sind. Kritik am Präsidenten könnte Russland nützen.

Chaindrawa: Ich bin mit dieser Position nicht einverstanden, weil die russischen Truppen noch lange im Kerngebiet von Georgien bleiben werden. Ich glaube, wir sind deshalb in einer schwierigen Lage, weil Saakaschwili unbegrenzte Macht hat. In so einer Situation auf eine Verbesserung zu warten, ist sehr schwer.

„Saakaschwili führt praktisch ein sowjetisches Regime in Georgien“

EM Sie sind ein bekannter Führer der Opposition. Wie reagierte die Regierung auf Ihre Kritik?

Chaindrawa: Die Presse, die unter der Kontrolle von Saakaschwilis Partei, der „Nationalen Bewegung“, steht, hat eine psychologische Attacke auf mich gestartet. Man ruft mich an und bedroht mich. Ich werde beschattet. Die Mitglieder unseres „Komitees für Gerechtigkeit“ – das ist eine Nicht-Regierungsorganisation - wurden vom Geheimdienst zu Verhören geladen.  Unter dem Regime Saakaschwili gibt es keine freie Presse mehr und keine unabhängigen Gerichte. Im letzten Jahr gingen Armee-Einheiten mit Gasgranaten gegen eine friedliche Demonstration vor. Dann gab es massenhafte Fälschungen bei der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl. Der unabhängige Fernsehkanal Imedi wurde abgeschaltet. Weil die US-Administration und die Führer der europäischen Staaten aus übergeordneten, geopolitischen Gründen die Augen vor der Willkür in Georgien verschließen und der völlig unausgeglichene Saakaschwili internationale Unterstützung spürt - ungeachtet dessen, dass er praktisch ein sowjetisches Regime in Georgien führt – musste das letztlich zu einer internationalen Krise führen.

„Merkels Forderung nach NATO-Mitgliedschaft macht für uns keinen Sinn“

EM: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag in Tiflis erklärt, Georgien könne Mitglied der NATO werden. Was halten Sie davon?

Chaindrawa: In einer Situation, wo Russland 40 Kilometer vor Tiflis steht, kann ich mir nicht vorstellen, wie Georgien Mitglied der Nato werden soll. Wenn die Nato-Mitgliedschaft nur möglich ist, wenn wir gleichzeitig Abchasien und Südossetien verlieren, macht der Beitritt für uns keinen Sinn. Ich glaube, die Position der westlichen Länder in der Frage der Nato ist nicht richtig. Man muss nicht unbedingt Mitglied der Nato sein, damit man nicht von Panzern überrollt wird.

„Die NATO darf unter keinen Umständen Truppen schicken“

EM: Soll die Nato Truppen schicken, damit die russischen Truppen abziehen?

Chaindrawa: Unter keinen Umständen! Man muss wirtschaftliche Hebel einsetzen. Die Wirtschaft Russlands hängt heute in vielem vom Westen ab. Russland kann kein Mitglied der G8 sein. 

EM: Die abtrünnigen Provinzen haben erklärt, dass sie keine internationalen Friedens-Soldaten akzeptieren wollen.

Chaindrawa: Abchasien und der Bezirk Zchinwali haben dem Regime Saakaschwili nie getraut. Die Anwesenheit der russischen Truppen in diesen Gebieten gibt ihnen Selbstbewusstsein. Wenn es in Georgien eine vernünftige Führung gegeben hätte, die ein reales Programm zur friedlichen Beilegung der Konflikte erarbeitet hätte, anstatt eine aggressive Rhetorik zu führen, hätte es Chancen für die Rückgewinnung der Provinzen gegeben. Wenn es aber nicht gelingt, internationale Friedenstruppen in Abchasien und im Zchinwali-Bezirk zu stationieren, werden die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmen.

EM: Herr Chaindrawa, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Interview Kaukasus Russland

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